Hypo-Sondergesetz - Adamovich ortet „sensibles Thema“

Wien/Klagenfurt (APA) - Ludwig Adamovich, Ex-Verfassungsgerichtshofpräsident und Berater von Bundespräsident Heinz Fischer, sieht im geplanten Hypo-Sondergesetz eine mögliche Enteignung, die eines öffentlichen Interesses bedürfe. Das wohl um rechtlich zu halten, sagt er zum „Standard“ (Montag).

Er ortet weiter ein „sensibles Thema“ in der geplanten Streichung von Forderungen in Höhe von 890 Mio. Euro trotz Landeshaftung.

Sowohl das Staatsgrundgesetz, die Europäische Menschenrechtskonvention als auch die Europäische Grundrechtscharta stimmten überein, dass für Enteignungen ein öffentliches Interesse bestehen müsse. „Der Bundespräsident beurkundet das nicht, wenn sich dabei eine offensichtliche Verfassungswidrigkeit auftut“, so der Jurist zur Zeitung.

Fischer hatte in der ORF-“Presserunde“ am Sonntag gemeint, das Gesetz werde er nur wohlüberlegt unterzeichnen, es bedürfe noch einer genauen Diskussion mit seinen Beratern.

~ WEB http://www.hypo-alpe-adria.com ~ APA278 2014-07-06/18:06