Entgeltliche Einschaltung

Opposition erstattete Anzeige

Weil der Obsteiger Bürgermeister ein Grundstück ohne Beschluss des Gemeinderates zum Verkauf anbot, setzte es harte Kritik.

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Von Alexander Paschinger

Obsteig –Inzwischen ist das Corpus Delicti wieder entfernt und eine gesetzeskonforme Vorgangsweise angekündigt, weshalb die Bezirkshauptmannschaft Imst die vorliegende Aufsichtsbeschwerde nicht weiter verfolgt. „Die Frage nach einem möglichen Amtsmissbrauch ist hingegen nicht unsere Sache“, erklärt der Leiter der Imster Gemeinde­aufsicht, Hermann Reheis, „aus unserer Sicht ist es aber eher keiner.“

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Tatsächlich hatte der Obsteiger Bürgermeister Hermann Föger einen Aushang angeschlagen, der so nicht den Gesetzen entspricht, erläutert Reheis. Föger hatte einen 10.000 m² großen gemeindeeigenen Grundstücks­teil im Namen der Gemeinde zum Verkauf angeboten, ohn­e vorher den Gemeinderat damit zu befassen. „Es steht zwar nicht explizit im Gesetz“, so Reheis, „aber wir interpretieren die Gemeindeordnung schon so, dass vorher ein Grundsatzbeschluss bestehen muss, bevor die Gemeinde den Anschlag aushängt.“ Der Verkauf von Gemeindegut müsse auf der Amtstafel veröffentlicht werden.

„Da gab es ein Kommunikationsproblem“, gesteht der Bürgermeister diesen Fehler ein. Inzwischen ist das Angebot von der Tafel verschwunden. Der Dorfchef wird den Gemeinderat noch einmal damit befassen, hofft aber, dass das Interesse am Grundstück bei möglichen Interessenten schon geweckt ist.

Denn das Feld, der so genannte Schaufelacker, schaffte es schon vor Kurzem in die Schlagzeilen: Er ist Teil jenes Grundstückkarussells, das für die Errichtung einer Tankstelle in Gang gesetzt wurde: Der Acker sollte nämlich um sieben Euro pro Quadratmeter an jenen Bauern verkauft werden, der sein Feld dem Errichter der Tankstelle verkaufen würde. Aber: Er brauche landwirtschaftliche Flächen.

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Die Opposition sprach dabei von „Freunderlwirtschaft“ des Bürgermeisters und einem Vorzugspreis für den Bauern. Der Bürgermeister hielt dagegen, dass die sieben Euro „am oberen Plafond“ der Preise anzusetzen seien. Das wollte er auch mit dem – rechtswidrigen – Verkaufs­angebot unterstreichen.


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