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Deutsche Pkw-Maut - Tiroler Regierung hält Klage für „nicht sinnvoll“

Innsbruck (APA) - Eine Klage gegen die für 2016 geplante Pkw-Maut auf allen in Straßen in Deutschland halten Tirols Landeshauptmann Günther ...

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Innsbruck (APA) - Eine Klage gegen die für 2016 geplante Pkw-Maut auf allen in Straßen in Deutschland halten Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und seine Stellvertreterin und Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe (Grüne) für nicht sinnvoll. Dies erklärten sie am Dienstag bei der Regierungspressekonferenz in Innsbruck. Vielmehr wäre für beide das deutsche Modell auch für Österreich zu überlegen, meinten sie.

Eine Klage sei eine typisch österreichische Reaktion, meinte Platter. „Die Veto-Keule ist meiner Meinung nach nicht gerade zielführend“, fügte der Landeshauptmann hinzu. Sie verstehe unsere deutschen Nachbarn sehr gut, erklärte Felipe. „Es ist sinnvoll wenn Österreicher auch in Deutschland zahlen, wenn sie dort die Straßen benutzen“, sagte sie.

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Beide Politiker plädierten dafür, das deutsche Modell auch für Österreich zu überdenken. „Wir haben viele Mautflüchtlinge. Mit einer Bemautung aller Straßen könnten wir dieses Problem in den Griff bekommen“, meinte Platter. Auch ein Senken der österreichischen Kfz-Steuer, wie sie in Deutschland angedacht werde, könne sich der Landeshauptmann vorstellen.

Auch Felipe halte es für notwendig, dass österreichische Mautsystem zu überdenken. Die Verkehrsreferenten der Länder hätten bereits angefangen, darüber zu diskutieren. Sollte es in Österreicher zu einer Bemautung aller Straßen kommen, müsse man auch Zusatzmauten wie beispielsweise für die Brennerautobahn oder den Arlbergtunnel überdenken, meinte Platter. „Besser wäre es dann, alles in ein Gesamtsystem hinein zu bringen“, fügte der Landeshauptmann hinzu.

Überraschende Kritik an einer Klage äußerte auch der Tiroler SPÖ-Landtagsabgeordnete Georg Dornauer. „Klagen beim Europäischen Gerichtshof werden reflexartig angekündigt“, meinte der Politiker in einer Aussendung am Dienstag. Er interpretiere diese Androhung lediglich als „kleinkarierte Muskelspiele vor dem Europäischen Gerichtshof“, hieß es.


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