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Nationalrat: Vorerst keine Änderungen in der ÖIAG

Wien (APA) - In den ÖIAG-Gremien ändert sich vorerst gesetzlich nichts. Das hat eine Kurzdebatte des Nationalrats auf Ersuchen der Grünen er...

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Wien (APA) - In den ÖIAG-Gremien ändert sich vorerst gesetzlich nichts. Das hat eine Kurzdebatte des Nationalrats auf Ersuchen der Grünen ergeben. Der Grün-Mandatar Peter Pilz hatte beantragt, dass künftig ÖIAG-Aufsichtsratsmitglieder auf Antrag der Bundesregierung abberufen werden können. Die Koalition findet das zwar nicht schlecht, möchte aber über eine Reform noch ein paar Monate debattieren.

Anlass für die Grüne Initiative ist, dass Siegfried Wolf zum ÖIAG-Aufsichtsratsvorsitzenden aufgestiegen ist, für Pilz ein Skandal, handle es sich bei dem Deripaska-Manager doch um einen „V-Mann“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Ohnehin lehnt der Grüne die Selbsterneuerung des Aufsichtsrats ab, sei mit dieser Reform unter Schwarz-Blau die Republik doch von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und dessen Freunden enteignet worden.

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Seitens der SPÖ betonte PRO-GE-Chef Rainer Wimmer, dass die Politik in der ÖIAG wieder mehr Gewicht bekommen müsse und auch der VP-Mandatar Werner Groiß ist dieser Meinung. Dem Antrag von Pilz könnte letzterer auch von der Textierung „relativ gut zustimmen“, es sei aber sinnvoller bis zum Herbst an einer Reform der ÖIAG-Gremien zu arbeiten. Während die FPÖ den Grünen Antrag unterstützte und auch die NEOS dem Parlament mehr Mitsprache geben wollen, pochte das Team Stronach auf einen Erhalt der Selbsterneuerung des Aufsichtsrats.

~ WEB http://www.oiag.at ~ APA428 2014-07-08/15:43


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