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Deutsches Geheimdienst-Kontrollgremium berät über Spionagefälle

Berlin (APA/AFP/dpa) - Das für Geheimdienstkontrolle zuständige deutsche Bundestagsgremium ist am Donnerstag zu einer Sondersitzung in Berli...

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Berlin (APA/AFP/dpa) - Das für Geheimdienstkontrolle zuständige deutsche Bundestagsgremium ist am Donnerstag zu einer Sondersitzung in Berlin zusammengekommen, um sich über die Fälle der beiden mutmaßlichen US-Spione informieren zu lassen. Mitglieder des Gremiums zeigten sich vor Beginn der Sitzung verärgert über die mutmaßlichen US-Spitzelaktivitäten und verlangten Aufklärung von der Bundesregierung.

An der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), die hinter verschlossenen Türen in einem als abhörsicher eingestuften Raum in einem Nebengebäude des Bundestags stattfand, nahmen neben den Abgeordneten Vertreter der Bundesregierung, des Generalbundesanwalts und der deutschen Geheimdienste teil.

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Die Sondersitzung war einberufen worden, nachdem ein neuer Spionageverdacht bekannt geworden war: Er soll sich gegen einen Mitarbeiter im Umfeld des Verteidigungsministeriums richten. Zudem sitzt seit vergangener Woche ein Beamter des Bundesnachrichtendiensts (BND) in Untersuchungshaft, weil er interne Dokumente an die USA weitergegeben haben soll.

Die Mitglieder des Kontrollgremiums erwarten von der Sitzung Aufschluss über das mögliche Ausmaß und den mutmaßlichen Schaden der Spionagefälle, über den Stand der Ermittlungen und über die Frage, in wie weit deutsche Behörden gegen solche Spitzelfälle gesichert seien, wie Ausschusschef Clemens Binninger (CDU) sagte.

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Christian Ströbele (Grüne) hob die politische Dimension der Fälle hervor. Die Bundesregierung müsse ihre Sicherheitszusammenarbeit mit den USA „auf den Prüfstand stellen“, sagte das Gremiumsmitglied. Dazu zähle auch eine Neubewertung der Neubauprojekte des US-Geheimdiensts NSA in der Nähe von Wiesbaden. Deutsche Strafverfolger müssten zu Ermittlungszwecken Zugang zu Vertretungen der US-Geheimdienste in Deutschland erhalten, forderte Ströbele.

Der Linken-Abgeordnete Andre Hahn forderte die Bundesregierung auf, ein Maßnahmepaket gegen die „dauerhafte Ausspitzelung“ deutscher Büger durch die USA vorzulegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse in der nächsten Bundestagssitzung eine Regierungserklärung zur Spionageaffäre halten. „Sie kann sich nicht länger wegducken“, sagte Hahn.

Vertreter der großen Koalition forderten die Opposition vor Beginn der Gremiumssitzung auf, die Affäre nicht parteipolitisch zu nutzen. „Wir sind als Parlament gefordert, Geschlossenheit zu zeigen“, sagte Binninger. Der SPD-Vertreter im Gremium, Burkhard Lischka, forderte „eine einheitliche Sprache gegenüber Amerika“. Im Anschluss an die Sitzung wollen die Mitglieder am Nachmittag über Ergebnisse berichten.

Am gestrigen Mittwoch hatte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble den USA in der Spionageaffäre „Dummheit“ vorgeworfen. Zwar hätte Deutschland ohne die Partnerschaft mit US-Geheimdiensten viele Terrorbedrohungen nicht abwehren können, sagte er nach Angaben des Senders Phoenix. Dies heiße aber nicht, „dass die Amerikaner drittklassige Leute bei uns anwerben dürfen.“


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