Regierung gibt sich Vorzugszeugnis

Seit zwei Jahren wird die Landeshauptstadt Innsbruck von einer gelb-grün-roten Ampelkoalition regiert. Gestern zogen die Spitzen der drei Parteien eine Bilanz des ersten Drittels ihrer politischen Zusammenarbeit.

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Von Nikolaus Paumgartten

Innsbruck –Sommerzeit ist Zeugniszeit – nicht nur für die Schülerinnen und Schüler. Die Innsbrucker Ampelkoalition – bestehend aus „Für Innsbruck“, Grüne und SPÖ – zog gestern eine Bilanz ihrer bisherigen zweijährigen Tätigkeit und lud zur großen Zeugnisverteilung ins Bier­stindl. Dabei stellten sich die Bürgermeisterin, ihre beiden Vize sowie Stadträte und Klubobleute selbst – wenig überraschend – durchwegs Zeugnisse mit sehr gutem Erfolg aus.

In den vergangenen beiden Jahren habe man zahlreiche Großprojekte umsetzen können – darunter auch solche mit historischer Bedeutung für die Stadt, meint Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (FI) und führt dabei unter anderem den Ankauf der Patscherkofelbahnen, das Paket rund um das neue Sicherheitszentrum in der Kaiserjägerstraße sowie das Regionalbahnprojekt an. Auch beim Haus der Musik sei man einen Schritt weiter und werde im Herbst eine Entscheidung treffen.

Für Vizebürgermeisterin Sonja Pitscheider (Grüne) sind mit der Reform der Parkraumbewirtschaftung, dem Fahrradverleihsystem „Stadtrad“ und der Umstellung der städtischen Beleuchtung auf LED-Technologie wesentliche, ihr Ressort betreffende Punkte erledigt bzw. eingeleitet worden.

Als zentrales Anliegen hat sich die Innsbrucker Stadtregierung die Bürgerbeteiligung an die Fahnen geheftet. Vizebürgermeister Christoph Kaufmann verweist nicht ohne Stolz auf den im März gegründeten Jugendrat, der 18 Innsbrucker Jugendlichen wischen 12 und 18 Jahren die aktive Mitgestaltung und Mitbestimmung des Stadtgeschehens ermöglichen soll. Ebenfalls beschlossen wurde das „Haus der Jugend“ in der ehemaligen Hungerburg-Talstation, der Neubau der Feuerwache Wilten sowie das Projekt eines Kletterzentrums.

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SP-Stadtrat Ernst Pechlaner präsentiert den Vorsorgeplan für ältere Menschen, die Schulsozialarbeit an fünf Schulstandorten in der Stadt sowie das Projekt MedCare, bei dem nicht versicherte Menschen eine Anlaufstelle zur medizinischen Versorgung erhalten haben, auf seiner Haben-Seite.

Ein Baumschutz- und Baumpflegekonzept, die Arbeiten an der Fortschreibung des Raumordnungskonzeptes sowie die Miteinbindung der Bevölkerung im Stadtteil Sieglanger sind für Stadtrat Gerhard Fritz drei von zahlreichen anderen Punkten, die bisher erfolgreich erarbeitet wurden.

Doch nicht nur die Noten in den Haupt- und Nebenfächern, also den Ressorts, sondern auch die Beurteilung im Betragen, also im Umgang miteinander, fällt positiv aus und die Koalition lobt sich zu einem „Sehr zufriedenstellend“. „Es ist kein Gegen- oder Nebeneinander-, sondern ein Miteinander-Arbeiten“, betont Vize-BM Christoph Kaufmann, während sein FI-Fraktionskollege Klubobmann Lucas Krackl das enorme Arbeitstempo seit 2012 hervorhebt, das nur deshalb so erfolgreich funktioniere, weil die gegenseitige Wertschätzung und ein angenehmes Klima untereinander vorhanden sei. Die grüne Klubobfrau Uschi Schwarzl meint gar, dass ihr die Arbeit im Gemeinderat, dem sie immerhin schon seit 1989 angehört, noch nie so viel Spaß gemacht habe und SP-Klubchef Arno Grünbacher lobt die Arbeit der Koalition als sehr professionell.

Die Zeugnisse sind verteilt, von politischen Sommerferien kann jedoch keine Rede sein. Bereits am kommenden Dienstag findet ein Sondergemeinderat zum Ankauf der Patscherkofelbahnen statt. Auch der Kaufvertrag soll bereits kommende Woche unterzeichnet werden.


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