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Öl-Branche: Energieeffizienz-Gesetz verstößt gegen EU-Richtlinie

Wien (APA) - Das am Mittwoch vom Nationalrat beschlossene Energieeffizienzgesetz (EEffG) verstößt nach Ansicht der Ölheizungsbranche gegen d...

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Wien (APA) - Das am Mittwoch vom Nationalrat beschlossene Energieeffizienzgesetz (EEffG) verstößt nach Ansicht der Ölheizungsbranche gegen die Energieeffizienz-Richtlinie der EU. Energieeinsparungen durch den Einbau neuer Ölheizungen sind nämlich laut EEffG ab 2018 keine Einsparungen mehr - das „wird auf europäischer Ebene zu prüfen sein“, sagte Martin Reichard, Geschäftsführer der Heizen mit Öl GmbH.

Die EU-Richtlinie besage, dass Energieeffizienzmaßnahmen energieträgerneutral, objektiv und vor allem nichtdiskriminierend vorzunehmen seien, betonte Reichard am Freitag in einer Aussendung. „Zuerst dem Energiehändler vorzuschreiben, dass Energieeffizienzmaßnahmen zu tätigen sind, und ihm dann verbieten eben diese durchzuführen, kann nicht dem Zweck der EU-Richtlinie entsprechen“, so Reichard. „Wir werden diesen Passus jedenfalls mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln bekämpfen.“

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Die „Heizen mit Öl GmbH“ gehört zu je einem Drittel dem Fachverband der Mineralölindustrie, dem Fachverband des Energiehandels und dem Verein Institut für Wärme- und Oeltechnik. Die Heizölhändler befürchten, dass sie ab 2018 Ausgleichszahlungen für nicht geleistete Energieeffizienzmaßnahmen leisten müssen, obwohl gerade sie nachweislich zur Verbesserung der Energieeffizienz beitragen.

Nach Ansicht von Landwirtschaftskammer-Präsident Hermann Schultes war aber gerade das „längst überfällig“, wie er am Freitag in einer Aussendung erklärte - auch deshalb, weil das Heizöl zu einem guten Teil aus Russland stamme. Auch das „in erster Linie mit russischem Erdgas betriebene Kraft-Wärme-Kraftwerke in Städten gefördert werden sollen, ist jedenfalls ein Wermutstropfen“, so Schultes. Er sieht den Sinn des Gesetzes auch darin, dass mehr Arbeitsplätze am Land geschaffen werden. Dazu würde auch die Förderung von heimischen Biogas gehören.


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