Entgeltliche Einschaltung

U-Ausschuss - Zinkl hat „keine Bedenken“ wegen Richtereinbindung

Wien (APA) - Werner Zinkl, der Präsident der Richtervereinigung, hat „grundsätzlich keine Bedenken“, dass künftig ein pensionierter Richter ...

  • Artikel
  • Diskussion

Wien (APA) - Werner Zinkl, der Präsident der Richtervereinigung, hat „grundsätzlich keine Bedenken“, dass künftig ein pensionierter Richter eine aktive Rolle in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen spielen wird. Die Parlamentarier könnten von dessen Erfahrungsschatz profitieren, meinte Zinkl am Freitag im APA-Gespräch.

Sorge hätte er nur, wenn es sich um aktive Richter handeln würde, sagte Zinkl. Immerhin sei die Trennung von Justiz und Verwaltung durchaus sinnvoll.

Entgeltliche Einschaltung

Zwar sind auch pensionierte Richter Mitglieder der Vereinigung, man werde aber nicht an das Parlament herantreten, um Kollegen für die Aufgabe in U-Ausschüssen vorzuschlagen, stellte Zinkl auf eine entsprechende Frage klar.

Der Bestellmodus ist für Zinkl eine ganz wichtige Frage: Die Parlamentarier müssten sich genau überlegen, nach welchen Kriterien und Methoden man auswähle, um auch nur den Anschein einer Befangenheit zu verhindern. Diesbezüglich werde das entsprechende Gesetz abzuwarten sein.

50 x € 100,- Heizkostenzuschuss zu gewinnen

TT-ePaper 4 Wochen gratis ausprobieren, ohne automatische Verlängerung

Die Fünf-Parteieneinigung zur U-Ausschuss-Reform sieht vor, dass der „Verfahrensrichter“ etwa die Erstbefragung von Auskunftspersonen durchführt und bei allen Sitzungen beratend anwesend ist. Auch spielt er eine maßgebliche Rolle bei der Erstellung des Endberichts. Ausgewählt wird der „Verfahrensrichter“ vom Geschäftsordnungskomitee aus einer Liste, die am Anfang der Gesetzgebungsperiode erstellt wird. Er kann vom U-Ausschuss auch abgewählt werden.


Kommentieren

Entgeltliche Einschaltung