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U-Ausschuss: Aufhebung der Immunität bei Verleumdung „zahnlos“

Wien (APA) - Die Medienanwältin Maria Windhager sieht die geplante Stärkung der Persönlichkeitsrechte im U-Ausschuss skeptisch. Dass nicht i...

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Wien (APA) - Die Medienanwältin Maria Windhager sieht die geplante Stärkung der Persönlichkeitsrechte im U-Ausschuss skeptisch. Dass nicht im öffentlichen Rampenlicht stehende Zeugen geschützt werden sollen, sei zwar grundsätzlich gut. Die aktuelle Punktation werfe aber mehr Fragen auf als sie beantworte, sagte Windhager der APA. Für „zahnlos“ hält sie die Aufhebung der Abgeordneten-Immunität bei Verleumdung.

Vereinbart wurde im Parlament, dass Abgeordnete künftig nicht mehr durch ihre Immunität geschützt werden sollen, wenn sie jemanden verleumden. Damit folgen die Parteien dem deutschen Vorbild: Dort sind „verleumderische Beleidigungen“ vom Schutz der Immunität ausgenommen. Auch für österreichische Kollegen soll künftig gelten, dass ihre Immunität bei Verleumdung (§297 StGB) nicht mehr greift.

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Windhager hält dies aber für zahnlos - und zwar, weil eine Verleumdung (im Gegensatz zur üblen Nachrede) in der Praxis schwer nachzuweisen sei. Dafür müsste ein Abgeordneter nämlich z.B. jemand wissentlich mit falschen Behauptungen der behördlichen Verfolgung aussetzen. „Ich mache seit 15 Jahren Medienrecht, ich habe noch nie eine Verleumdung gehabt“, sagt die Anwältin. „Juristisch betrachtet ist es immer nur eine üble Nachrede.“

Grundsätzlich begrüßt wird von ihr dagegen der Plan, den Persönlichkeitsschutz der Auskunftspersonen zu stärken. Schließlich sei es für politische Randfiguren „sehr belastend“, in den medialen Fokus gerückt zu werden. „Es geht um die Abwägung: ist das ein eine Person von öffentlichem Interesse, oder ist das die kleine Sekretärin“, so Windhager.

Die aktuelle Punktation wirft für Windhager allerdings mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Die Rede ist davon, dass Auskunftspersonen - sofern es sich nicht ohnehin um „öffentliche Personen“ handelt - „im Hinblick auf den Schutz vor Bekanntgabe ihrer Identität (inkl. Bildnis) dieselben Rechte wie Personen im gerichtlichen Strafverfahren“ erhalten. „Wie das genau geschützt werden soll ist unklar“, sagt Windhager.

Im SP-Klub hieß es dazu auf APA-Anfrage, dass dies durch parlamentsinterne Regelungen - etwa durch einen gesonderten Zugang zum Ausschusslokal unter Umgehung von Kameras und Fotografen – gesichert werden soll. Änderungen im Medienrecht selbst soll es demnach nicht geben.


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