Asyl - Salzburger Landesrätin wartet auf schriftliches Konzept

Wien (APA) - Die zuständige Salzburger Landesrätin Martina Berthold (Grüne) will gegenüber der APA noch keine konkrete Stellungnahme zu den geplanten Reformen im Asylwesen abgeben. Sie habe noch nichts Schriftliches aus dem Innenministerium vorliegen und kenne deshalb keine Details. Sie müsse sich das Konzept erst genau ansehen, sagte eine Sprecherin der Landesrätin am Montag.

Die Pläne von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sollen von den Ländern im Herbst auf einer Konferenz diskutiert werden, erklärte die Landesrätin. Grundsätzlich müsse die schnelle Abwicklung von Asylanträgen das Ziel sein. Berthold nannte als Voraussetzung vier wichtige Punkte: Die Akzeptanz in der Bevölkerung, die Qualität der Unterkünfte, eine Arbeitsmöglichkeit für Asylwerber und die Erhöhung des Tagessatzes des Bundes. Der Betrag von derzeit 19 Euro pro Person und Tag, den der Quartiergeber erhalte, sei für Salzburg zu niedrig. Wegen der hohen Mietpreise im urbanen Raum von Salzburg und im Flachgau sei es sehr schwierig, ein Quartier zu finden. Würden die vier genannten Punkte erfüllt werden, dann könne schnell ein Quartier in Salzburg eingerichtet werden, meinte Berthold.

Ablehnung für Mikl-Leitners Vorschläge kommt weiterhin aus Vorarlberg: Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) meinte gegenüber dem ORF, er habe ein wenig den Eindruck, „man will die heiße Kartoffel jetzt an die Länder einfach abgeben“. In den „Vorarlberger Nachrichten“ (Montag-Ausgabe) betonte Wallner, dass ein einseitiges Diktat nicht zu akzeptieren sei. Die Ministerin solle eine ausgegorene Konzeption auf den Tisch legen.