Deutschlands kleine Geldinstitute zahlen ein Siebtel der Bankenabgabe

Düsseldorf (APA/AFP) - Kleinere deutsche Banken haben einem Bericht zufolge in den vergangenen drei Jahren fast 250 Mio. Euro in Deutschlands Bankenrettungsfonds eingezahlt, obwohl sie daraus keine Leistungen erhalten können. Die rund 1.200 Geldinstitute hätten 246 Mio. Euro gezahlt und damit etwa ein Siebentel der Überweisungen an den Fonds geleistet, berichtete die „Rheinische Post“ am Montag.

Die Zeitung berief sich auf eine Antwort der deutschen Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Den Angaben zufolge zahlten die 22 als systemrelevant eingestuften Banken von 2011 bis 2013 rund 1,44 Mrd. Euro Bankenabgabe und damit 80 Prozent des Gesamtaufkommens. Die 52 als systemgefährdend eingestuften Banken zahlten demnach 113 Mio. Euro, was sechs Prozent entsprach.

Der Linken-Finanzpolitiker Axel Troost kritisierte, dass die kleinen Banken ein Siebtel der Bankenabgabe tragen, ohne vom Rettungsfonds profitieren zu können. Künftig sollten die großen Banken deutlich mehr zahlen - „auch wenn es wehtut“, forderte er. Andernfalls könnten Sparkassen und Genossenschaftsbanken „unter die Räder kommen, die mit der Krise wenig zu schaffen hatten“.

Der deutsche Bankenrettungsfonds wird seit 2011 gefüllt. Künftig soll er mit dem europäischen Abwicklungsfonds verschmolzen werden. Dieser ist Teil der europäischen Bankenunion, zu der auch eine einheitliche Bankenaufsicht und vereinheitlichten Regeln zur Einlagensicherung gehören.