Prager Koalition nominiert Vera Jourova als künftige EU-Kommissarin

Prag/Wien (APA) - Die Prager Regierungskoalition hat offiziell die Ministerin für regionale Entwicklung, Vera Jourova, als EU-Kommissarin nominiert. Die Parteichefs der Koalition haben am Montag die Einigung bestätigt, nachdem sie zuvor über den Kandidaten für diesen Posten wochenlang gestritten hatten.

Jourova ist, nach eigenen Worten, an dem Ressort der regionalen Entwicklung in der neuen EU-Kommission interessiert. Bisher hat der Österreicher Johannes Hahn (ÖVP) dieses Amt ausgeübt. „Ich habe aber auch keine Angst vor dem Ressort Verkehr oder Industrie“, fügte sie am Montag hinzu.

Laut dem sozialdemokratischen Premier Bohuslav Sobotka (CSSD) erhöht die Nominierung Jourovas die Chance, dass Tschechien ein wichtiges Ressort in der EU-Kommission von Jean-Claude Juncker bekommen werde. Auch Andrej Babis, Chef der Partei ANO, der Jourova angehört, sieht eine „große Chance Tschechiens, ein interessantes Portfolio zu haben“. Babis bestätigt weiter, dass die Einigung mit der CSSD bezüglich des künftigen tschechischen EU-Kommissars, dank einem Zugeständnis der CSSD erzielt worden sei. ANO habe im Austausch dafür der Forderung der CSSD zugestimmt, den Mindestlohn zu erhöhen und die Ausgaben für soziale Dienstleistungen aufzustocken, heißt es.

Die Opposition kritisierte die Nominierung von Jourova. Der Chef von TOP 09 und des außenpolitischen Ausschusses des Abgeordnetenhauses, Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg, erklärte, CSSD und ANO hätten mit dieser Wahl „auf ihre Prinzipien verzichtet“. Laut Petr Fiala, dem Vorsitzenden der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), ist die Nominierung Jourovas ein Beweis dafür, dass nicht Sobotka, sondern Babis in der Regierung das Sagen habe.

Die 49-jährige studierte Juristin Jourova ist seit Jänner 2004 Ministerin für regionale Entwicklung. Zuvor übte sie mehrere Ämter auf regionaler Ebene im Kreis Vysocina aus. In den Jahren 2004 bis 2006 war sie Stellvertreterin des Ministers für regionale Entwicklung, zuständig für EU-Angelegenheiten. Von 2003 bis 2006 war sie CSSD-Mitglied.

Jourova verließ die CSSD, nachdem sie 2006 der angeblichen Beteiligung an einer Korruptionsaffäre im Zusammenhang mit den EU-Fonds beschuldigt worden war und deswegen einen Monat in Untersuchungshaft verbracht hatte. Die Vorwürfe erwiesen sich jedoch als falsch, wofür Jourova später vom Staat 3,6 Mio. Kronen (rund 131.000 Euro) als Entschädigung erhielt.

Jourova schloss sich im Jahr 2013 der Partei ANO an, wo sie die Position der ersten Vizechefin innehat. Sie spricht nach eigenen Angaben Englisch und Russisch. Sie ist geschieden und Mutter von zwei erwachsenen Kindern.