Asyl - Tiroler Landesrätin Baur grundsätzlich gesprächsbereit

Wien (APA) - Die für Asylfragen zuständige Tiroler Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne) hat sich am Montag hinsichtlich der Vorschläge von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Sachen Flüchtlingsunterbringung gesprächsbereit gezeigt. „Vorausgesetzt es kommt zu einer Verbesserung der Situation für die Flüchtlinge“, meinte sie auf Anfrage der APA.

Sie kenne zwar noch nicht alle Details, meinte Baur: „Aber mit allem, was Verbesserungen bringt, gehe ich d‘accord.“ Sie nehme an, dass die Vorschläge auf der Flüchtlingskonferenz im September in Kärnten besprochen werden sollen. Beim Asyl- und Fremdenrecht plädierte die Tiroler Soziallandesrätin jedenfalls für ein einheitliches Vorgehen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden: „Es braucht eine einheitliche Regelung“. Zudem sollten die NGOs ins Boot geholt werden.

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) will die aktuellen Vorschläge zur Asyl-Reform vorerst nicht kommentieren. Es liege noch kein Konzept am Tisch, darum könne man dazu noch nichts sagen, betonte ein Sprecher gegenüber der APA. Allerdings: Es dränge sich der Verdacht auf, dass hier Verantwortung auf die Bundesländer abgeschoben werden soll.

Das sei jedoch abzulehnen, da der Bereich Asyl klar in die Bundeskompetenz falle, hieß es. Man sei sich aber etwa mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) einig, dass in Traiskirchen etwas geschehen müsse. Die Situation sei dort auf Dauer nicht tragbar, hieß es im Rathaus. Auch hier sei die Innenministerin gefordert.

Für das Burgenland bekräftigte indes Soziallandesrat Peter Rezar (SPÖ) die ablehnende Haltung gegenüber Mikl-Leitners Plänen. Die Ministerin solle jene Länder, die die Unterbringungsquoten nicht erfüllen, „in die Pflicht nehmen und nicht jene zusätzlich belasten, die seit Jahren ihren Verpflichtungen im Ländervergleich vorbildlich nachkommen“. Er bedauere die „Verfekterung“ der Asylpolitik und hoffe auf baldige Rückkehr zur Sachlichkeit, meinte er in einer Aussendung.