Thailands Junta knebelt Kritiker

Bangkok (APA/dpa) - Thailand steht seit zwei Monaten unter Militärherrschaft. Übliche Anzeichen einer solchen Diktatur wie Panzer oder Militär auf den Straßen gibt es zwar nicht. Aber Armeechef Prayuth Chan-ocha hat ein repressives Regime aufgebaut. Er hat politische Versammlungen verboten, er zensiert Medien, lässt Kommentare in Internetforen überwachen.

Wer das Militär kritisiert, muss mit tagelangem Arrest rechnen. Ein „Klima der Angst“ nennt das die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Viele Menschen haben zwar aufgeatmet, als das Militär am 22. Mai monatelangen Straßenprotesten ein Ende setzte und die Regierung stürzte. Unterstützer der Demonstranten feierten das als Sieg. „Endlich einer, der durchgreift - uns ist alles lieber als das korrupte Thaksin-Regime“, sagt eine pensionierte UN-Beamtin in Bangkok.

Thaksin Shinawatra, selbst 2006 vom Militär gestürzt, war die graue Eminenz der Regierung. Er hat bis heute Rückhalt bei den armen Massen, während das frühere Establishment, das die politischen Fäden vor seiner Wahl bestimmte, ihm Korruption und Ausplünderung der Staatsfinanzen unter dem Mäntelchen der Demokratie vorwirft.

Das Ende der Taxi-Mafia in Phuket mit überhöhten Preisen wird begrüßt, das Wegräumen unlizensierter Straßenstände auch. Chan-ocha bekommt in Umfragen sogar guten Zuspruch, die Mehrheit wolle ihn als Chef der Übergangsregierung, die nach seiner Planung vor Neuwahlen mindestens ein Jahr amtieren soll, heißt es. Aber ein echtes Meinungsbild gibt es nicht. Wer traut sich schon, in einem Klima der Angst seine wahre Meinung zu sagen?

„Die Romantisierung des Putsches muss aufhören“, verlangt ein Professor an einer renommierten Universität in Bangkok, der aus Sorge vor Repressalien anonym bleiben will. „Wie kann man behaupten, die Mehrheit sei für den Putsch, wenn niemand es wagen kann, sich anders zu äußern? Wir haben Zensur, willkürlichen Arrest und eine Junta, die über dem Gesetz steht.“ Richard Bennett, Asien-Pazifik-Direktor von Amnesty sagt: „Menschenrechte für politische Zwecke zu opfern, ist ein Preis, der niemals gezahlt werden sollte.“

Die Junta sagt, Thailand habe kurz vor dem Bürgerkrieg gestanden. Zum Beweis hat das Militär riesige Waffenarsenale präsentiert, die im Land gefunden worden sein sollen. Sie statuiert Exempel. Ein Demonstrant gegen die Militärordnung wurde zu einem Monat Haft verurteilt. „Ihr fragt, was ein einziger Demonstrant schon ausrichten kann“, sagt Militärsprecher Werachon Sukondhapatipak. „Aber ein Demonstrant kann dazu führen, dass mehr Leute auf die Straße gehen, und das könnte schnell überhandnehmen.“

Unter dem herrschenden Kriegsrecht und den Repressalien bleibe den Menschen nichts übrig, als die Junta gewährenzulassen, meint Thitinan Pongsudhirak, Professor der Chulalongkorn-Universität. Er räumt ein, dass sie mit ihrer absoluten Macht Probleme angeht, die für jede gewählte Regierung schwierig wären. Zum Beispiel schafft sie die Schacherei mit lukrativen Posten in Staatsunternehmen ab. „Wenn die Junta auf dem Weg zu freien Wahlen bei den Reformen Fairness walten lässt, kann sie mehr erreichen al alle ihre Vorgänger.“

Für die, die politisch nicht engagiert sind, geht das Leben normal weiter. „Proteste sind schlecht fürs Geschäft“, sagt Cafebesitzer Tri Kanchanadul. „Die Wirtschaft liebt Stabilität, egal, ob es Demokratie gibt oder nicht.“ „Mir ist es egal, wer an der Macht ist“, meint Jitti Tongpien, Wachmann in einem Luxusapartmentblock. Er müsse immer noch um 04.30 Uhr aufstehen und zur Arbeit gehen. „Diese Debatten über Demokratie, das ist etwas für smartere Leute als mich“, meint er. „Ich helfe Leuten beim Einparken. Solange sie mir ordentliches Trinkgeld geben, ist es mir egal, für oder gegen wen sie sind.“