Mikl-Leitners Asyl-Ideen: Tirols Landesrätin Baur gesprächsbereit

Wien - Die für Asylfragen zuständige Tiroler Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne) hat sich am Montag hinsichtlich der Vorschläge von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Sachen Flüchtlingsunterbringung gesprächsbereit gezeigt. „Vorausgesetzt es kommt zu einer Verbesserung der Situation für die Flüchtlinge“, meinte sie.

Sie kenne zwar noch nicht alle Details, meinte Baur: „Aber mit allem, was Verbesserungen bringt, gehe ich d‘accord.“ Sie nehme an, dass die Vorschläge auf der Flüchtlingskonferenz im September in Kärnten besprochen werden sollen. Beim Asyl- und Fremdenrecht plädierte die Tiroler Soziallandesrätin jedenfalls für ein einheitliches Vorgehen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden: „Es braucht eine einheitliche Regelung“. Zudem sollten die NGOs ins Boot geholt werden.

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) will die aktuellen Vorschläge zur Asyl-Reform vorerst nicht kommentieren. Es liege noch kein Konzept am Tisch, darum könne man dazu noch nichts sagen, betonte ein Sprecher gegenüber der APA. Allerdings: Es dränge sich der Verdacht auf, dass hier Verantwortung auf die Bundesländer abgeschoben werden soll.

Das sei jedoch abzulehnen, da der Bereich Asyl klar in die Bundeskompetenz falle, hieß es. Man sei sich aber etwa mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) einig, dass in Traiskirchen etwas geschehen müsse. Die Situation sei dort auf Dauer nicht tragbar, hieß es im Rathaus. Auch hier sei die Innenministerin gefordert.

Mikl-Leitners Vorschlag sieht im Wesentlichen vor, die Flüchtlinge von Anfang an in den Ländern zu belassen, anstatt sie in Erstaufnahmezentren zu schicken. Gemeinsam mit Ländern und Gemeinden will sie auch ein „bundesweites stabiles Versorgungsnetz an Unterbringungen“ ausarbeiten.

Darunter versteht man im Ministerium „fixe Quartiere“ und ein „fixes, automatisches System der Verteilung“. Und der Bund soll diese Verteilung „bei einem Ungleichgewicht der Quotenerfüllung zwischen den Bundesländern“ steuern.

Auch Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer zeigt sich gesprächsbereit. „Reden kann man über alles“, meinte er. Mödlhammer betonte, den Vorschlag noch nicht im Konkreten zu kennen, verschließt sich der Idee aber nicht. Die Lösung müsse „praktikabel“ sein und dürfe die Gemeinden „nicht überfahren oder überlasten“.

Wichtig sei, die Gemeinden „ordentlich“ einzubinden, meinte Mödlhammer. Derzeit bestehe ja eine Vereinbarung lediglich zwischen Bund und Ländern. Und dadurch gebe es auch Probleme zwischen Ländern und Gemeinden, so bringe ein Land beispielsweise oft 100 bis 150 Asylwerber in einer Gemeinde unter.

Im Gemeindebund sei man der Meinung, dass bei der Unterbringung der Asylwerber kleine Einheiten besser seien, außerdem müsse die Betreuung vor Ort intensiviert werden. Ebenfalls auf Mödlhammers Wunschliste: Man brauche Rücksicht auf die Größe der Gemeinden und auf deren Beschaffenheit, etwa hinsichtlich Infrastruktur. (tt.com, APA)