Asyl - Volkshilfe: Konzept „diskussionswürdig“, Diakonie skeptisch

Wien (APA) - Die Diakonie ist „skeptisch“, ob der Vorschlag von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zur Unterbringung von Asylwerbern nicht noch mehr Kosten und Aufwand verursachen würde. In der Volkshilfe hält man das Konzept zumindest für „diskussionswürdig“ und wünscht sich einen Runden Tisch.

Die Ministerin solle alle an einen Tisch holen, also auch die Länder und involvierten Nichtregierungsorganisationen, um gemeinsam einen Plan zum Wohle aller zu erarbeiten, wünscht sich Christian Schörkhuber, Geschäftsführer der Volkshilfe Flüchtlings- und Migrantenbetreuung. Prinzipiell begrüße er zwar Vorschläge zur Entlastung der Erstaufnahmestelle Traiskirchen, Mikl-Leitners Vorgangsweise, über die Medien so einen weitreichenden Plan mitzuteilen, sei aber „kritisch zu hinterfragen“.

Inhaltlich hält Schörkhuber den Vorschlag der Ministerin für „noch nicht sehr ausgegoren“. Die Idee sieht im Wesentlichen vor, die Flüchtlinge von Anfang an in den Ländern zu belassen, anstatt sie in Erstaufnahmezentren zu schicken. Befürchtungen aus den Bundesländern, wonach dann zwar der Druck aus Niederösterreich weg wäre, andere wie Tirol aber zum „Handkuss“ kämen, seien nicht von der Hand zu weisen, meint Riedl. Wien, Salzburg, Oberösterreich und Niederösterreich wären so kaum betroffen, weil hier keine klassischen Flüchtlingsrouten verliefen - es bräuchte also von vornherein einen Aufteilungsschlüssel.

Christoph Riedl, Leiter des Diakonie Flüchtlingsdienstes, sieht im Vorschlag der Innenministerin „nicht die Lösung des Problems“. Ein zentralisiertes Verfahren zu vervielfachen, indem Asyl-Anträge künftig in allen Bundesländern mittels „erster Schnellprüfung“ durch die Regionalstellen des Bundesamts für Asyl und Fremdenwesen eingeordnet werden, hält Riedl nicht für sinnvoll. Dadurch würden auch keine zusätzlichen Plätze geschaffen.

Nach Vorstellung der Diakonie solle das Verfahren konzentriert in den bestehenden Erstaufnahmezentren bleiben, die Einvernahme müsste in einer Woche zu schaffen sein, erklärte Riedl. Das Ergebnis dagegen solle nicht im Erstaufnahmezentrum, sondern schon in einer Unterkunft in den Bundesländern abgewartet werden.

Anzusetzen wäre für Riedl bei den Tagsätzen der Grundversorgung - mit der derzeitigen Höhe sei es schwierig, Betreiber für neue Plätze zu finden. Weiters wäre ein Zugang zum Arbeitsmarkt nach sechs Monaten sinnvoll. Auch er würde einen Runden Tisch begrüßen.