Flug MH17 - Putin berät sich Dienstag mit nationalem Sicherheitsrat

Kiew/Moskau (APA/Reuters/dpa) - Der russische Präsident Wladimir Putin wird sich angesichts der jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Konflikt am Dienstag mit dem nationalen Sicherheitsrat beraten. Bei dem Treffen mit den Chefs der Sicherheitskräfte und Geheimdienste geht es nach Angaben des Präsidialamtes um die „Sicherung der Souveränität und der territorialen Integrität der Russischen Föderation“.

Der ukrainische Finanzminister Alexander Schlapak forderte unterdessen mehr Geld für die Offensive in der Ostukraine. Die Kämpfe gegen die prorussischen Separatisten verschlingen rund 130 Millionen Dollar pro Monat, sagt er in einem Gespräch mit den Parteivorsitzenden. Im ersten Halbjahr sei die Wirtschaftsleistung seines Lands um fünf Prozent zurückgegangen. Für das gesamte Jahr sagt die Regierung nun ein Minus von 6,5 Prozent nach minus drei Prozent voraus.

Großbritannien will indes beim EU-Außenministertreffen am Dienstag darauf dringen, dass die vom Gipfel beschlossenen Sanktionen gegen Russland sofort in Kraft gesetzt werden. Auch werde Großbritannien dafür eintreten, Wirtschaftssanktionen gegen russische Branchen zu verhängen, sollte die Regierung in Moskau nicht für freien Zugang zur Flugzeug-Absturzstelle sorgen und sich weiter in der Ukraine einmischen, sagt der Sprecher von Premierminister David Cameron.

Auch die deutsche Bundesregierung ist offenbar entschlossen, im Ukraine-Konflikt eine härtere Gangart gegen Russland einzulegen. „Wir stellen fest, dass es eine Diskrepanz zwischen Worten und Taten gibt“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin mit Blick auf Russland. „Und darauf werden wir morgen reagieren.“ Der Sprecher bezog sich auf das Treffen der Außenminister der 28 EU-Mitgliedstaaten am Dienstag. Sie sollen dem Sprecher zufolge die Grundlage für erweiterte Sanktionen gegen Russland schaffen, die sich nicht mehr nur gegen einzelne Personen, sondern gegen staatliche Organisationen und private Unternehmen richten können. Dabei werde auch zur Sprache kommen, wann diese Sanktionslisten mit Leben erfüllt würden.

Ein Team von niederländischen Experten inspizierte am Montag erstmals die Kühlwaggons mit den sterblichen Überresten von rund 200 Opfern der abgestürzten malaysischen Passagiermaschine. Die drei Fachleute aus den Niederlanden sowie Beobachter der OSZE hätten Zugang zu den drei Waggons in der Ostukraine bekommen, teilte eine Sprecherin der OSZE mit. Nach Auffassung der Experten sind die Leichen fachgerecht gelagert. Die Ermittler erhoffen sich nicht nur eine Identifikation der Opfer, sondern auch Rückschlüsse auf die Ursache des Absturzes von MH17 über der Ostukraine. Es wird ein Abschuss durch russische Separatisten vermutet.

Malaysia Airlines hat den Familien der 298 Opfer des in der Ukraine abgestürzten Flugzeugs 5000 US-Dollar (3700 Euro) Ersthilfe angeboten. „Geldmittel für diesen Zweck wurden bereitgestellt“, teilte die Fluglinie am Montag mit. Die Summe sei unabhängig von späteren Entschädigungszahlungen und den rechtlichen Ansprüchen der Familien auf Wiedergutmachung.

Es sei nun wichtig, sich um die Verwandten der Passagiere und Crew von Flug MH17 zu kümmern, hieß es seitens Malaysia Airlines. „Die Fluglinie wird die Familien in dieser schwierigen Zeit unterstützen und Hotelunterkünfte, Mahlzeiten und Transport zur Verfügung stellen.“

Malaysias Ministerpräsident Najib Razak will die identifizierten malaysischen Opfer vor Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan am 28. Juli rückführen. „Wir können es nicht zulassen, dass die Toten von irgendjemandem genommen werden und an einen unbekannten Ort gebracht werden“, war Najib am Sonntag von dem Nachrichtenportal Malaysiakini zitiert worden. Unter den Opfern befanden sich 43 malaysische Staatsbürger.