Rumänien: Zwei oppositionelle Mitte-Rechts-Parteien fusionieren

Bukarest (APA) - Zwei rumänische Oppositionsparteien wollen durch eine Fusion den dominanten regierenden Sozialdemokraten (PSD) Paroli bieten. Die Partei „Bürgerkraft“ des ehemaligen Ministerpräsidenten Mihai Razvan Ungureanu, eine der jüngsten Mitte-Rechts-Formationen in Rumänien, wird in die Liberaldemokratische Partei (PDL) aufgenommen. Dies hat die PDL-Führung am Montag einstimmig bewilligt.

Laut PDL-Präsident Vasile Blaga wird eine „starke Mitte-Rechts-Partei entstehen, die von nun an alle Wahlen gewinnen sollte“. Ungureanu, der innerhalb der PDL den Posten des ersten Vizepräsidenten erhält, erklärte, er wolle auf seine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen im November nicht verzichten und schätzte seine Chancen höher ein als jene des offiziellen PDL-Kandidaten, des ehemaligen Justizministers Catalin Predoiu.

Dies ist - binnen wenigen Tagen - die zweite Parteifusion im Mitte-Rechts-Lager der rumänischen Politik. Kürzlich hatte die PDL auch mit der Nationalliberalen Partei (PNL) ein Protokoll unterzeichnet, wonach die beiden Parteien ab 2015 fusionieren und bei der Wahl im November gemeinsam als „Christlich-Liberale Union“ antreten werden.

Trotz der sich abzeichnenden internen Streitigkeiten um die Nominierung des Präsidentschaftskandidaten - auch die EU-Abgeordnete und ehemalige Justizministerin Monica Macovei fordert, beim internen Rennen berücksichtigt zu werden, und innerhalb der PNL streiten der jetzige und der ehemalige Vorsitzende, Klaus Johannis und Crin Antonescu, um den Status als Präsidentschaftskandidat - bildet sich damit ein Gegengewicht gegenüber der dominanten Sozialdemokratischen Partei heraus. Für die PSD wird höchstwahrscheinlich der derzeitige Premier Victor Ponta für das Präsidentenamt kandidieren.

Den Kandidaten der Mitte-Rechts-Allianz würden laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Instituts INSCOP 29,8 Prozent der Rumänen wählen. Demgegenüber würde die PSD zusammen mit seinen Satellitenparteien, den Konservativen (PC) und der Fortschrittspartei (UNPR), auf über 43 Prozent kommen. Die vom bürgerlichen Staatschef Traian Basescu initiierte „Partei Bürgerliche Bewegung“ (PMP) käme auf etwa 7 Prozent.