Kritik an geplanter EU-Bankenabgabe in Deutschland

Frankfurt (APA/Reuters) - Die jüngsten Überlegungen zum EU-weiten Abwicklungsfonds für kriselnde Banken treffen in Deutschland auf Widerstand. Die geplante Beiträge der Geldhäuser zu dem Fonds seien „nicht verursachergerecht“, Großbanken würden bevorzugt, sagte Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon am Montag. „Man kann nicht kleine und risikoarme Institute für die Gefahrguttransporter unter den Banken zahlen lassen.“

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte im „Handelsblatt“ (Dienstag) höhere Freibeträge für kleine Banken mit risikoarmem Geschäftsmodell.

Eine Expertengruppe der EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass kleine Banken lediglich Festbeträge zwischen 2.500 und 60.000 Euro in den Fonds einbezahlen sollen. Von dieser Regelung sollen Institute betroffen sein, deren Bilanzsumme abzüglich gedeckter Spareinlagen und eigener Mittel unter 300 Millionen Euro liegt, wie aus einem Papier der Expertengruppe hervorgeht, das Reuters vorliegt.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Sparkassen sowie die Volks- und Raiffeisenbanken haben dagegen einen Freibetrag von mindestens 500 Mio. Euro gefordert. Sie argumentieren, dass kleine Banken bei einer Schieflage ohnehin nicht vom EU-Fonds aufgefangen würden, da sie europaweit nicht systemrelevant seien.

Deutsche Banken müssen in den kommenden acht Jahren Schätzungen zufolge rund 15 Mrd. Euro in den 55 Mrd. Euro schweren Fonds einzahlen. Dieser soll künftig nach Eigentümern und Gläubigern für kriselnde Großbanken aufkommen. Politiker und Lobbyisten feilschen seit Monaten, wie der Fonds gefüllt werden soll. Frankreich, wo Großbanken den Ton angeben, will Finanzkreisen zufolge hohe Belastungen für Institute wie BNP Paribas und Societe Generale verhindern. Deutschland will dagegen vor allem kleinere Institute wie Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken schonen.

Dem EU-Expertenpapier zufolge soll sich der Beitrag in den EU-Fonds an zwei Kriterien orientieren: Zum einen sollen Banken eine Art Sockelbetrag bezahlen, der sich an der Bilanzsumme abzüglich eigener Mittel und gedeckter Einlagen orientiert. Unter gedeckten Einlagen versteht man Spargelder bis maximal 100.000 Euro. Eine zweite Komponente soll sich an den Risiken orientieren, die die Geldhäuser im Rahmen ihrer Geschäfte eingehen. Aus Sicht der Sparkassen kommen Banken mit riskanten Geschäftsmodellen beim aktuellen Vorschlag aber zu gut weg. „Der vom Risiko unabhängige Sockelbeitrag ist deutlich zu hoch, die Bestimmung und Gewichtung der Risikofaktoren ist nicht ausreichend“, sagte Sparkassen-Präsident Fahrenschon.