Schotten-Referendum - Spaniens Regierung fürchtet den September

Madrid (APA) - Spaniens konservativer Ministerpräsidenten Mariano Rajoy wollte mit Blick auf das am 18. September in Schottland stattfindende Unabhängigkeitsreferendum zuletzt keine Zweifel offen lassen: „Sollte sich die Mehrheit der Schotten für die Unabhängigkeit entscheiden, scheiden sie automatisch aus der EU aus und müssen einen langwierigen Prozess starten, um wieder aufgenommen zu werden.“

Die Schotten sollten sich neben den wirtschaftlichen Folgen eines EU-Ausschlusses auch einer anderen Sache bewusst sein, unterstrich Rajoy Anfang Juli auf einer Konferenz in Madrid: „Es wird nicht leicht, erneut als EU-Mitglied aufgenommen zu werden, zumal sämtliche EU-Mitgliedstaaten der Aufnahme zustimmen müssen.“ Zwar sagte der spanische Premier nicht explizit, dass er gegen eine Aufnahme eines unabhängigen Schottlands stimmen würde. Doch mit Blick auf die wachsenden Unabhängigkeitsströmungen im spanischen Baskenland und in Katalonien brauchte er die Position Madrids auch nicht weiter zu erläutern.

Seine Regierung macht kein Geheimnis daraus, dass man in Madrid mit Sorge den schottischen Vorstoß beobachtet. Die Übereinkunft zwischen London und Edinburgh über die Durchführung eines Unabhängigkeitsreferendums setzt Rajoy zudem unter Druck. Vor allem die katalanische Regionalregierung des Nationalisten Artur Mas (CiU) nimmt den „Fall Schottland“ immer wieder als Beispiel, um von der spanischen Zentralregierung ebenfalls Grünes Licht für die Durchführung eines Unabhängigkeitsreferendums zu bekommen.

Mas einigte sich mit seinem Koalitionspartner, den linksrepublikanischen Separatisten (ERC), darauf, bereits am 9. November ebenfalls eine Volksbefragung unter den sechs Millionen Katalanen über eine mögliche Loslösung von Spanien durchzuführen. Bisher stellt sich Rajoys Regierung mit Unterstützung der sozialistischen Opposition jedoch vehement dagegen. Laut der spanischen Verfassung hat zudem nur die spanische Zentralregierung das Recht, ein solches Referendum auszurufen und durchzuführen. Sollte Artur Mas die Volksbefragung dennoch durchführen, wolle man ihn notfalls sogar vor Gericht bringen.

Während die Debatten zwischen baskischen und katalanischen Separatisten einerseits und der spanischen Regierung andererseits immer hitziger werden, erklären sich Basken und Katalanen immer häufiger solidarisch mit den nach Unabhängigkeit strebenden Schotten. Sie nehmen deren Weg zum Referendum sogar zum Vorbild, ein ähnliches Selbstbestimmungsrecht in Spanien einfordern zu können.

So waren auch Anfang Juni Dutzende von schottischen Flaggen im nordspanischen Baskenland zu sehen, als rund 100.000 Personen eine fast 123 Kilometer lange Menschenkette bildeten, um für das Selbstbestimmungsrecht der baskischen Nation und die Unabhängigkeit der Region von Spanien zu protestieren. Schottische Flaggen waren im vergangenen Jahr im September auch in Katalonien zu sehen, als die dortigen Separatisten in einer 400 Kilometer langen Menschenkette die Unabhängigkeit ihrer Region forderten.

Unterdessen lud die baskische Unabhängigkeitsbewegung im April zum „Tag der baskischen Heimat“ (Aberri Eguna) sogar Vertreter der Scottish National Party (SNP) zu dem Protestmarsch für ein „freies Baskenland“ ein. Das sah die Madrider Zentralregierung Rajoys mit großem Argwohn.