Deutsche Pkw-Maut - Streit in der CSU um Ausnahmen

Berlin (APA/dpa-AFX) - Um die Forderung nach Ausnahmen für Grenzregionen bei der geplanten Pkw-Maut ist nun ein CSU-interner Streit entbrannt. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat den Vorschlägen ihres Parteikollegen Joachim Herrmann zur Einschränkung der Pkw-Maut widersprochen. Bayerns Verkehrsminister hatte Ausnahmen für die Grenzregionen vorgeschlagen.

„Sonderregelungen für einzelne Bereiche schaffen zu wollen, ist nicht zielführend“, sagte Hasselfeldt der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). Parteichef Horst Seehofer hatte Herrmanns Vorstoß zu Abstrichen vom CSU-Versprechen bereits barsch zurückgewiesen.

Hasselfeldt sagte: „Die Sorge, dass die Infrastrukturabgabe den sogenannten kleinen Grenzverkehr beeinträchtigt, ist aus meiner Sicht unbegründet.“ Wer regelmäßig nach Deutschland fahre, komme auch bei einer Infrastrukturabgabe. „Wir entscheiden uns ja auch nicht gegen einen Urlaub in Italien, nur weil es in Österreich und Italien eine Maut gibt. Ausnahmen von der Infrastrukturabgabe in Deutschland sind deshalb unnötig“, erklärte Hasselfeldt.

Bei Politikern von CDU, SPD und FDP aus Bund und Ländern hatte Herrmann allerdings Unterstützung erfahren. CDU-Bundesvize Thomas Strobl mahnte, der kleine Grenzverkehr sei für Handel und Gastronomie wichtig. Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Abgeordneten im Bundestag, Peter Hintze, sagte, eine Herausnahme der Grenzregionen beseitigte „ein schweres Ärgernis“ aus den Eckpunkten des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU). Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), erklärte, anderenfalls drohten dort wirtschaftliche Einbußen.