Ukraine-Krise: Steinmeier drängt auf schärfere Maßnahmen

Brüssel (APA) - Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich angesichts des Abschusses einer malaysischen Verkehrsmaschine über der Ostukraine für „schärfere Maßnahmen“ ausgesprochen. „Wir werden weiterhin offen für alle politischen und diplomatischen Mitteln zur Entschärfung beitragen, aber wenn es notwendig ist, auch durch die Bereitschaft begleitet, einen höheren Druck“ auszuüben.

Vor Beginn des EU-Außenministerrats am Dienstag in Brüssel sagte Steinmeier, „wir stehen ganz zweifellos vor Weichenstellungen“. Vieles spreche dafür, „dass die malaysische Maschine tatsächlich abgeschossen“ wurde. „Uns eint in Europa die Trauer um die Opfer, aber ebenso die Empörung über den Umgang der Separatisten mit den Leichnamen, das ist zynisch und menschenverachtend“.

Europa habe sich bemüht, zur Entschärfung der Lage beizutragen. „Niemand kann uns vorwerfen, dass wir nicht das Gespräch gesucht hätten. Wir haben immer wieder Verhandlungen angeboten“, sagte der deutsche Chefdiplomat. Russland habe einer Vereinbarung zwar zugestimmt, „aber seine Verabredungen nicht in erforderlichem Maß erfüllt. Insbesondere über die vielen Tagen hat Moskau keinerlei Distanz zum Verhalten der Separatisten erkennen lassen und vor allem es nicht vermocht oder nicht organisiert, die Grenze zur Ukraine endlich dicht zu machen. Daraus müssen wir heute Schlüsse ziehen“, meinte der deutsche Außenminister.

Angesprochen auf eine zu zögerliche Haltung von Deutschland oder Frankreich winkte Steinmeier ab. „Ich finde diese Debatte immer etwas absurd. Stärke oder Schwäche in der Außenpolitik zeigt sich in der geschichtlichen Betrachtung von hinten. Nichts spricht dafür, dass andere Entscheidungen der EU stärker und eher zu einem Erfolg beigetragen hätten als das, was wir tun. Wir sind jetzt erstmals in einer Situation, in der Russland auch Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats mitgetragen habe, die zu einer klaren Verurteilung und zur Distanz von Separatisten aus der Ukraine beiträgt.“

Er hoffe, dass die Leichen der abgeschossenen Maschine ihren Weg nach Charkiw gefunden haben und die Flugschreiber an die malaysischen Behörden ausgehändigt werden, sagte der deutsche Außenminister weiter.