Ukraine-Krise - Faymann präferiert Rüstungssanktionen

Wien (APA) - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat in der Diskussion über eine mögliche Verschärfung der Maßnahmen gegen Russland eine Präferenz für Rüstungssanktionen geäußert. Er sei „der Meinung, die ersten Sanktionen müssen Waffenlieferungen sein“, sagte Faymann am Montagabend im ORF-Interview.

Faymann bekräftigte die zurückhaltende Position Österreichs in der Sanktionenfrage. Er habe „etwas dagegen, dass man glaubt, das Wort Sanktionen sei etwa so wie ein Zauberwort und dann ist alles gut“. „Wenn man den Verdacht hat, dass über Putin Waffen weiter geliefert werden - auf welchem Weg auch immer - dann ist die erste Sanktion, Waffenlieferungen zu stoppen“, betonte der Kanzler. Die Europäische Union werde diesbezüglich „mit einer Stimme sprechen“.

Der Bundeskanzler äußerte sich vor einer Sitzung der EU-Außenminister, die am heutigen Dienstag in Brüssel über neue Sanktionen gegen Russland beraten wollten. Dabei sprach sich der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier für „schärfere Maßnahmen“ gegen Moskau aus und sagte, dass man diesbezüglich „ganz zweifellos vor Weichenstellungen“ stehe.