Ukraine-Krise: Kurz gegen Wirtschaftssanktionen - Für Waffenembargo

Brüssel (APA) - Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich gegen Wirtschaftssanktionen gegen Russland ausgesprochen. Wichtiger wäre ein Waffenembargo, sagte er zum Auftakt des EU-Außenministerrates am Dienstagi n Brüssel. Oberste Priorität habe, dass die Opfer des Abschusses der malaysischen Verkehrsmaschine über der Ostukraine bestattet werden können und es eine rasche Aufklärung gebe.

„Das ist in der jetzigen Situation das Mindeste“, sagte Kurz. Er wolle die Sitzung aber auch nützen, um sich neuerlich für ein Verbot von Waffenlieferungen der EU nach Russland einzusetzen. Dies habe er schon am 20. Februar vorgeschlagen. „Damals hat das keine Mehrheit gefunden, Heute habe ich das Gefühl, dass mehr und mehr Außenminister das positiv sehen“.

Auf Wirtschaftssanktionen angesprochen meinte Kurz, dies sei eine Entscheidung der Staats- und Regierungschefs. Daher werde sich diese Frage heute nicht stellen.

Es gehe darum, dass sich die EU als Gesamtes bekennen sollte, keine Waffen an Russland zu liefern, „in einer Phase, in der wir erleben, dass Waffen immer wieder an Separatisten weitergegeben werden. Und es gibt viele Indizien dafür, dass nach wie vor Separatisten von russischer Seite unterstützt werden“.

Befragt, dass für eine Aufklärung des Flugzeugabschusses normalerweise Monate notwendig seien und diese Zeit gar nicht gegeben sei, sagte Kurz, „in diesem Fall muss das so schnell wie möglich“ geschehen. Als „sehr positiv“ wertete er den UNO-Sicherheitsratsbeschluss, der auch von Russland unterstützt wurde, „in dem aufgefordert wird, dass rasch eine Aufklärung stattfinden soll. Dass da Russland mitgegangen ist, ist ein erster und wichtiger positiver Schritt“.