Haiming teilt die Jagdpacht mit der Agrar

Von Thomas Ploder

Haiming –In seiner jüngsten Sitzung bewies der Haiminger Gemeinderat deutliche Einigkeit in Bezug auf getroffene Entscheidungen. Beispielsweise wurden die Einsprüche gegen die Umwidmungen der Flächen nächst Volksschule und Feuerwehrhaus von Freiland in Wohngebiet einstimmig abgewiesen.

Ebenso einstimmig verabschiedete man die Jahresrechnung der Agrargemeinschaft Ochsengarten. Hier hielt man auch an der bisher vereinbarten Teilung der Jagdpacht im Verhältnis von 70:30 zwischen Gemeinde und Agrar fest. Obwohl die Jagdpacht zu 100 Prozent den Gemeinden gehört, vertritt Bürgermeister Josef Leitner die Meinung, niemand dürfe „der Gemeinde vorschreiben, ob sie Geld als Subventionen an eine Agrargemeinschaft zurückfließen“ lasse. Leitner übernimmt in der Agrar Ochsengarten die Funktion des Substanzverwalters, Annemarie Gritsch und Albert Neurauter wurden zu dessen Stellvertretern bestimmt. Als Rechnungsprüferin wurde Cornelia Schöpf eingesetzt.

Finanzielle Nachwirkungen zeigt der Beschluss des Gemeinderates, das neue Gemeindezentrum um eine Tiefgarage zu erweitern. Der Gesamtrahmen des Projektes wird sich nach derzeitigen Berechnungen auf rund 8,5 bis 9 Mio. Euro belaufen. Leitner schlug eine Deckelung der Kosten auf diesen Betrag vor. Den verbleibenden Restbetrag von max. 3,5 Mio Euro will man auf 25 Jahre fremdfinanzieren. Der Beschluss fiel einstimmig.

Als echter „politischer Zankapfel“ entpuppte sich hingegen eine „scheinbare Bagatelle“: Der Antrag von GR Karl Föger, ein Holz- und Streunutzungsrecht mit der Gemeinde gegen ein anderes, ein neben seinem Wohnhaus gelegenen Grundstück betreffendes, zu tauschen. Als Hintergrund nannte Föger die Option, hier zukünftig Wohnraum für seine derzeit noch minderjährigen Kinder schaffen zu wollen. Einige Gemeinderäte konnten den Hintergrund und Zeitpunkt des Ansuchens nicht nachvollziehen, würde dieser Fall doch frühestens in mehr als zehn Jahren eintreten. Die Befürworter pochten auf Planungssicherheit. Bei Enthaltung des Antragstellers und eines ebenfalls im Gremium vertretenen Verwandten stimmte der Gemeinderat mit 8:7 für den Tausch.