Deutsche Pkw-Maut - SPD-Verkehrsexpertin fordert neues Konzept

Berlin (APA/Reuters) - Die SPD-Verkehrspolitikerin Kirsten Lühmann fordert ein grundsätzliches neues Konzept für eine Pkw-Maut in Deutschland. Sie kritisierte zudem, dass bereits eine Debatte über Ausnahmen eingesetzt hat, obwohl Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) noch nicht einmal einen Gesetzesentwurf vorgelegt hat.

„Viele Probleme bei den Plänen für eine Pkw-Maut sind dadurch entstanden, dass Verkehrsminister Dobrindt über den Koalitionsvertrag hinausgegangen ist und, anders als dort festgelegt, nicht nur für Autobahnen die Maut einführen will, sondern für alle Straßen“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag der „Welt“ (Online-Ausgabe).

Der bayerische Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) hatte am Wochenende Ausnahmen von der Pkw-Maut für die Grenzregionen in Bayern gefordert. Unterstützung dafür hatte er unter anderem aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen erhalten. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wies dies zurück. „Sonderregelungen für einzelne Bereiche schaffen zu wollen, ist nicht zielführend“, sagte sie der „Passauer Neue Presse“. Die Sorge, dass der sogenannte kleine Grenzverkehr beeinträchtigt würde, nannte sie unbegründet.

Nach den Plänen Dobrindts sollen Autofahrer ab 2016 nicht nur auf Autobahnen, sondern auf allen deutschen Straßen eine Maut zahlen. Deutsche Autofahrer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden, sodass sie unter dem Strich nicht mehr zahlen müssten. Die zusätzlichen Einnahmen durch ausländische Fahrer werden jährlich auf rund 600 Millionen Euro geschätzt.