Grüne wollen Autoverkehr stärker zur Kasse bitten

Wien (APA) - Eine stärkere Besteuerung des Autoverkehrs ist einer der Eckpunkte einer von den Grünen geforderten „öko-sozialen Steuerreform“. Dazu gehören eine Angleichung der Dieselbesteuerung an die Benzinbesteuerung, eine generelle Anhebung der Mineralölsteuer bei gleichzeitiger Abschaffung der Autobahnvignette sowie die Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut.

„Der Verkehr trägt seine Infrastruktur-, Unfall- und Umweltkosten nur zum Teil“, argumentiert der grüne Verkehrssprecher Georg Willi in eine Aussendung vom Dienstag. Andererseits müsste Arbeit steuerlich entlastet werden, um mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen.

Eine Anhebung der Dieselbesteuerung auf das Niveau der Benzinbesteuerung würde rund 500 Mio. Euro einbringen, „die jedenfalls für den Ausbau von Bahn und Bus als Hauptstütze des umweltfreundlichen Verkehrs verwendet werden müssen“, fordert Willi.

Die Autobahnvignette sollte nach Ansicht der Grünen abgeschafft werden - der Ausfall der Vignettenerlöse in Höhe von 406 Mio. Euro könnte „über eine leicht erhöhte Mineralölsteuer hereinkommen“.

Den Lkw-Verkehr wollen die Grünen doppelt zur Kasse bitten - nicht nur durch eine höhere Mineralölsteuer, sondern auch durch die Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut. „Ein 40-Tonner belastet die Straßendecke etwa 60.000 Mal stärker als ein Pkw“, so das Argument. Mit den Einnahmen soll vor allem der Straßenerhalt finanziert werden.

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