Ukraine-Krise: EU entsendet Mission für Sicherheitsreformen

Brüssel (APA/dpa/AFP) - Die Europäische Union entsendet eine zivile Expertenmission in die Ukraine, um das Land bei der Reform seiner Polizei zu unterstützen. Die von den EU-Außenministern am Dienstag in Brüssel offiziell beschlossene Mission wird mit einem Budget für die Startphase bis Ende November von fast 2,7 Millionen Euro ausgestattet und soll ihr Hauptquartier in Kiew haben. Das Mandat läuft zwei Jahre.

„Die ukrainischen Behörden sind auf dem entscheidenden Weg, den zivilen Sicherheitssektor zu reformieren und haben um die Unterstützung der EU gebeten“, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Die EU hilft der Ukraine, die zahlreiche wirtschaftliche Probleme und einen politischen Umbruch zu bewältigen hat, in vielen Bereichen. Die unbewaffnete Expertenmission solle die Regierung in Kiew dabei beraten, den zivilen Sicherheitsapparat zu erneuern, sagte Ashton. Dazu zähle neben der Polizei auch die Rechtsstaatlichkeit.