Trotz bissiger Attacken: Lage in Koalition laut Faymann gut

Wien - Die Regierungsspitze will weiter nichts von Koalitionsstreitigkeiten wissen: „Die Lage ist gut“, betonte Kanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag nach dem Ministerrat. „Es gibt keinen Streit, lediglich unterschiedliche Auffassungen“, sagte auch Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP).

Die Kritik von Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ), die in einer Aussendung vom Montag von „umfassender Sachunkenntnis oder Bösartigkeit“ bei der ÖVP bezüglich der ÖBB sprach, wies Spindelegger zurück. Wer mit solchen Attitüden eine Diskussion beginne, meine es offensichtlich nicht gut mit dem Unternehmen und dem Budget, sagte der Finanzminister.

„Scharmützel werden wir auch in Zukunft nicht verhindern“, meinte Faymann. Man werde damit aber wie mit allem Unwichtigen umgehen und es einfach beiseiteschieben, fügte er hinzu. Sowohl Kanzler als auch Vizekanzler betonten die konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Parteien.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) meinte vor dem Sommer-Ministerrat, dass in der Koalition zwar „nicht alles ganz normal“ sei, man sich aber wieder beruhigen werde. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) findet, die Stimmung sei gut und er gehe gelassen in die Sommerpause. Man müsse die Darstellung des Koalitionsklimas in den Medien auch etwas relativieren, erklärte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP).

Spindelegger zeigte sich indes dazu bereit, über eine Reform der Grundsteuer zu reden. Die entsprechenden Vorschläge des Gemeindebundes könne man im Rahmen der Steuerreform diskutieren, meinte er auf eine entsprechende Frage.

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer hatte sich erst am Montag in der „Presse“ wieder für Änderungen bei der Grundsteuer ausgesprochen, die in die Kassen der Gemeinden fließt. Der Einheitswert, nach dem sich die Höhe der Steuer bemisst, ist seit Jahren nicht erhöht worden. Mödlhammer wünscht sich, dass die Kommunen die Einheitswerte selbst festsetzen und in einen Wettbewerb treten können. Er schlägt einen Spielraum von rund 20 Prozent bei der Bewertung der Grundstücke vor, den die Gemeinden auf- oder abschlagen können.

Man könne die Fragen, also Spielraum oder Kompetenzverschiebung, in der Tiefe beleuchten, meinte Spindelegger. Die Sache bedürfe einer „sehr eingehenden Analyse“. Er sei aber bereit, darüber zu diskutieren, was Mödlhammer vorgeschlagen habe. „Schauen wir uns das im Detail an, rechnen wird das durch“, so Spindelegger - es gebe weder eine Zusage noch eine Absage.

Nichts hält die Regierung vom Vorschlag von Volksanwältin Gertrude Brinek einen Wettbewerb für eine neue Hymne zu starten. „Die Bundeshymne soll so bleiben wie sie ist“, meinte Faymann. „Ich bin kein besonders guter Sänger, aber ich singe sie mit Überzeugung“, erklärte er.

Auch Spindelegger (ÖVP) sprach sich gegen eine Änderung aus, er kommentierte die Frage lediglich damit, dass es sich um ein „nettes Sommerthema“ handle. Auch Landwirtschaftsminister Rupprechter und Hundstorfer halten nichts von einer Änderung, wie sie vor Journalisten sagten.

Große Beschlüsse standen bei dem ersten von zwei geplanten Sommer-Ministerräten nicht auf der Tagesordnung. Fast die Hälfte aller Regierungsmitglieder nahm nicht teil - sechs Minister fehlten. Der zweite Sommer-Ministerrat ist für 26. August angesetzt. (tt.com, APA)