Bahn-KV: Neuer Verhandlungstermin am Mittwoch

Wien - Bei den stockenden Eisenbahner-Kollektivvertragsverhandlungen stellt nun ÖBB-Chef Christian Kern den Verhandlern die Rute ins Fenster. Wenn ihnen weiter keine Einigung gelinge, müsse man überlegen, die Gespräche auf eine andere Ebene zu heben. Dann würde er sich auch selber einschalten.

Er sei enttäuscht über den schleppenden Verhandlungsfortgang, sagte Kern heute Dienstag im Ö1-Mittagsjournal des ORF-Radios. Grundsätzlich verstehe er zwar schon, dass zu Gehaltsverhandlungen auch „Inszenierungen“ gehörten. Aber: „Wenn Kunden betroffen sind, hört sich der Spaß auf.“

Nachdem die Verhandler am Freitag ohne neuen Termin auseinandergegangen waren, gab es am Montag in Salzburg Betriebsversammlungen bei den Salzburger Lokalbahnen und den ÖBB. In Folge kam es zu Verspätungen im Zugsverkehr. Heute wurde ein neuer Verhandlungstermin für Mittwoch 18 Uhr in der Wirtschaftskammer vereinbart. Die Verhandlungen spießen sich am Geld. Während die Gewerkschaft vida zuletzt eine Erhöhung von 2,8 Prozent netto forderte, wehrt sich der Fachverband Schienenbahnen in der Wirtschaftskammer dagegen, die bei einer Lohnerhöhung anfallenden Steuern quasi schon einzurechnen, und wirft der Gewerkschaft vor, die KV-Runde für ihre Lohnsteuersenkungs-Kampagne zu missbrauchen.

Der Chefverhandler der Arbeitgeberseite, Thomas Scheiber sagte heute zur APA, im Moment sei für ihn „alles offen“. Angesichts der Presseaussendungen und Aussagen von heute und gestern habe er allerdings schon den Eindruck, dass die beiden Seiten „noch immer noch weit voneinander entfernt“ seien. „Gespräche sind immer gut, die Hoffnung stirbt zum Schluss“. Auch vida-Spitzengewerkschafter Roman Hebenstreit zeigte sich gesprächsbereit. „Wir waren und sind verhandlungsbereit“, betonte der ÖBB-Konzernbetriebsratschef gegenüber der APA.

Die Eisenbahner haben unterdessen weitere Betriebsversammlungen geplant: In der Steiermark sind derartige vom Betriebsrat einberufene Versammlungen am Donnerstag in Graz bei der Graz-Köflacher Bahn sowie in Weiz bei den Steiermärkischen Landesbahnen vorgesehen. In Oberösterreich halten die ÖBB am Donnerstag in Linz eine Betriebsversammlung ab. Für Montag ist dann in Innsbruck bei den Innsbrucker Verkehrsbetrieben eine Versammlung geplant. Dort ist übrigens der Chefverhandler der Arbeitgeberseite, Thomas Scheiber, als Manager tätig.

Scharfe Kritik kam von der mehrheitlich privaten Westbahn: Die Versammlung bei der ÖBB Infrastruktur Salzburg am Montag habe zu einem Stillstand im Zugverkehr geführt. Es habe sich daher um eine Streikmaßnahme gehandelt, die wegen ihrer eigentlichen Intention gegen den Gesetzgeber „nach der herrschenden Rechtsmeinung in Österreich rechtswidrig“ gewesen sei, so die Westbahn in einer Aussendung. An der Westbahn ist die staatliche französische Bahngesellschaft SNCF mit 28 Prozent beteiligt, 46,9 Prozent hält die Haselsteiner Familien-Privatstiftung.

Die Fahrgastvertretung probahn Österreich erklärte sich mit den Eisenbahnern solidarisch. Die Anforderungen an die Beschäftigten seien enorm gestiegen, und die Qualität der Eisenbahner dürfe auch etwas kosten, setzt sich probahn in einer Aussendung für eine „anständige Bezahlung“ ein. Die meisten Fahrgäste hätten dafür Verständnis. (APA)