Ukraine-Krise - Faymann drängt auf Friedensverhandlungen

Wien (APA) - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) drängt in der Ukraine-Krise auf Friedensverhandlungen. „Sanktionen alleine bringen noch keinen Frieden“, sagte Faymann am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat in Wien. Im Fall von Waffenlieferungen sprach sich der Bundeskanzler dennoch für eine Verschärfung der Sanktionen aus.

Friedensverhandlungen seien zwar oft ein harter Weg, der mit Rückschlägen gepflastert sein könne, aber dennoch der einzig richtige Weg, so der Kanzler. Außerdem sei eine lückenlose Aufklärung des Flugzeugabschusses über der Ostukraine von großer Bedeutung. Die Europäische Union müsse gegenüber Russland mit einer Stimme sprechen und dürfe in ihren Appellen für Aufklärung und Deeskalation nicht nachlassen.

Man könne den Abschuss nicht tolerieren, sagte Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP). Trotzdem solle man vor der Klärung keine voreiligen Schlüsse ziehen, fügte er hinzu.

Der Bundesparteiobmann der FPÖ, Heinz-Christian Strache, hat am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz für eine vollständige Aufklärung des Absturzes von Flug MH17 plädiert. Gegenwärtig gebe es darüber nur unterschiedliche Behauptungen, die nicht belegt seien. Zudem müsse man fragen: „Wem nützt so ein Abschuss?“

Der blaue Klubobmann zeigte weiters Unverständnis dafür, dass die EU nicht alle Seiten an den Verhandlungstisch gebeten habe. Der Konflikt in der Ostukraine sei „brandgefährlich“ und dürfe sich nicht ausweiten. Dabei mutmaßte Strache: „Manche wollen friedliche, nachhaltige, diplomatische Lösungen gar nicht.“ Weiters kritisierte er den Umgang der Separatisten mit den sterblichen Überresten der Opfer auf Flug MH17 als „pietätlos“.