Novelle zum Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz in Begutachtung

Wien (APA) - Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hat am Dienstag eine Novelle des Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetzes in Begutachtung geschickt. „Mit dem vorliegenden Entwurf wird das Gesetz noch treffsicherer, schwarze Schafe werden noch stärker bestraft“, erklärte Hundstorfer in einer Aussendung. In Kraft treten soll das überarbeitete Gesetz mit 1. Jänner 2015.

In Zukunft soll der betroffene Arbeitnehmer informiert werden, wenn es einen Strafbescheid gibt, weil er zu wenig Lohn erhalten hat. Dieser kann dann den ausstehenden Lohn von seinem Arbeitgeber verlangen oder auch einzuklagen.

Außerdem ist geplant, die Verwaltungsstrafen bei Nichtbereithalten der Lohnunterlagen zu verdoppeln. Der Strafrahmen wird dem Entwurf zufolge von 500 bis 5.000 Euro auf 1.000 bis 10.000 Euro erhöht und künftig je Arbeitnehmer, für den die Lohnunterlagen nicht bereitgehalten werden, verhängt - anstatt wie bisher pauschal je Arbeitgeber.

Änderungen sind auch für die Baubranche geplant. Die behördlichen Lohnkontrollen sollen auf sämtliche Entgeltbestandteile im Baubereich ausgedehnt werden, um dort einer Unterentlohnung einer Riegel vorzuschieben.

Mit der Novelle werde ein weiterer Punkt des Regierungsprogramms umgesetzt, betonte Hundstorfer. Sozialbetrug sei kein Kavaliersdelikt, sondern eine kriminelle Handlung, die mit aller gebotenen Härte verfolgt gehöre.