FPÖ-Kritik an Häupl nach Wiener Demonstrationen gegen Gaza-Offensive

Wien/Gaza (APA) - Die FPÖ hat nach der Wiener Demonstration gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen vom Sonntag Kritik am Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) geübt. Die Demonstration hätte nicht genehmigt werden dürfen, sagte Parteichef Heinz-Christian Strache, denn dort sei „Antisemitismus“ sichtbar geworden. Häupl warf er vor, auf die Stimmen der türkisch-stämmigen Wähler zu schielen.

Bei der Demonstration hätten hauptsächlich „türkische Personen“ gegen Israel demonstriert, so Strache am Dienstag. Im Vorfeld sei es zu „antisemitischen Hetzpostings“ - auch auf seiner eigenen Facebook-Seite gekommen, das habe er auch zur Anzeige gebracht. Auch während der Demonstration sei „Antisemitismus sichtbar geworden“, meinte Strache. Als Beispiel nannte er etwa Transparente, auf denen der Davidstern mittels Hakenkreuz durchgestrichen worden sei.

Er vermisse, dass Häupl dem „radikalen Antisemitismus und Israel-Hass“ entschieden entgegen trete, so Strache. Die SPÖ schweige, um nicht allfällige Stimmen für die Gemeinderatswahl zu vergraulen, so sein Vorwurf. Dabei habe gerade Österreich bei diesem Thema eine „besondere Verantwortung“. Gleichzeitig verwies er darauf, dass kommendes Wochenende erneut eine „radikal-islamische Demonstration“ gegen Israel in Wien angekündigt sei.

Scharfe Kritik übte er auch an der Türkei. Österreich importiere von dort eine „radikal-islamische Gefahr“, meinte er. Außerdem sei es unfassbar, wenn der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan im Zusammenhang mit der israelischen Offensive einen Vergleich mit dem Hitler-Regime ziehe, so Strache mit Blick auf am Wochenende getätigte Aussagen Erdogans. Einmal mehr kritisierte Strache darüber hinaus den Besuch Erdogans im Juni in Wien - ein „Affront“ angesichts dessen, dass dieser „tausenden in Wien lebenden Österreichern mit türkischen Wurzeln“ die türkische Staatsbürgerschaft verliehen hätte.

Aus diesen Gründen sei man an einem Punkt angelangt, an dem man das Assoziierungsabkommen mit der Türkei aufkündigen müsse, wiederholte er eine altbekannte Forderung seiner Partei. Dieses räumt türkischen Migranten (im Vergleich mit anderen Drittstaat-Angehörigen) gewisse Erleichterung ein - etwa am Arbeitsmarkt, beim Zuzug von Angehörigen oder bei Sozialleistungen. Strache verwies diesbezüglich auch auf einen entsprechenden Entschließungsantrag seiner Partei im Nationalrat.

~ WEB http://www.fpoe.at ~ APA325 2014-07-22/13:32