Flug MH17 - Ukraine fordert auch Bestrafung von Waffenlieferanten

Wien/Tiflis (APA) - Die Ukraine fordert, dass die Verantwortlichen des Abschusses des Fluges MH17 über der Ostukraine vor Gericht gestellt werden. Und zwar „nicht nur die, die geschossen haben, sondern auch jene, die ihnen die Waffen geliefert haben“, sagte Ihor Prokoptschuk (Prokopchuk), ukrainischer Botschafter bei den internationalen Organisationen in Wien, am Dienstag.

Prokoptschuk sprach bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien mit den Botschaftern Moldawiens (Republik Moldau), Andrei Popov, und Georgiens, Konstantin Saldastanischwili (Zaldastanishvili). Anlass war das EU-Assoziierungsabkommen, das die drei ehemaligen Sowjetrepubliken Ende Juni unterzeichnet hatten. Angesichts der Proteste Russlands und der seitdem eingeführten Exportbeschränkungen Moskaus gegen Produkte aus der Ukraine und Moldawien unterstrichen alle drei Vertreter, dass das Abkommen mit der EU „gegen kein anderes Land“ gerichtet sei. Vielmehr könnten sie russischen Investoren sogar wirtschaftliche Vorteile bringen, meinte Saldastanischwili.

Bezüglich des Gasstreites mit Russland wies Prokoptschuk darauf hin, dass die Ukraine „einen höheren Preis für das Gas zahlt als jedes andere Land“. Er forderte von Moskau, einen „marktüblichen“ Gaspreis für Kiew festzusetzen: „Wir sind nicht bereit, einen politischen Preis zu zahlen. Wir sind aber bereit, den Marktpreis zu zahlen“.

Die Ukraine „war, ist und wird ein einheitlicher Staat“ sein, betonte der Botschafter, der trotz der Abspaltungsbestrebungen im Osten die Idee einer „lockeren Föderation“ zurückwies. Allerdings arbeite die Kiewer Regierung an einem Dezentralisierungskonzept, das den Regionen vor allem bezüglich des Budgets und der Sprachverwendung - der Osten der Ukraine ist mehrheitlich russischsprachig - mehr Rechte einräumen würde.

Georgien und Moldawien haben das EU-Assoziierungsabkommen bereits am 18. bzw. am 2. Juli ratifiziert, berichteten die Botschafter. Im georgischen Parlament in Tiflis war zu diesem Anlass unter anderem auch Österreichs Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) anwesend. In der Ukraine sei die Ratifizierung noch in Vorbereitung, da das Abkommen das derzeit geltende Handelsregime mit der EU beeinflussen werde, sagte Botschafter Prokoptschuk.

Die Ukraine hatte das Assoziierungsabkommen bereits im vergangenen November unterzeichnen wollen, der damalige Präsident Viktor Janukowitsch stoppte das Vorhaben jedoch auf Druck aus Moskau. Die Kehrtwende löste die bis heute anhaltende politische Krise in der Ukraine aus, die zum Sturz Janukowitschs und in weiterer Folge im März zur Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland führte.

Die Assoziierungsabkommen sind Teil der 2009 ins Leben gerufenen „Östlichen Partnerschaft“ der EU. Mit ihnen verknüpfte Freihandelsabkommen geben den Ländern einen verbesserten Zugang zum riesigen EU-Markt mit 500 Millionen Verbrauchern.