Start für Sondierungsgespräche in Slowenien

Ljubljana (APA) - In Slowenien können die Gespräche zur Bildung der künftigen Regierungskoalition beginnen. Die Auszählung der Auslandsstimmen hat keine Änderungen im Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahl vom 13. Juli gebracht. Da sich des Scheitern der konservativen Volkspartei (SLS) an der Vier-Prozent-Hürde bestätigte, bleiben die Koalitionsoptionen von Wahlsieger Miro Cerar unverändert.

Cerar will am Donnerstag mit den Sondierungsgesprächen beginnen. Er hat alle Parteien mit Ausnahme der konservativen Demokratischen Partei (SDS) eingeladen, bestätigte seine „Partei von Miro Cerar“ (SMC) gegenüber der slowenischen Nachrichtenagentur STA. Die erste Gesprächsrunde wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit von Donnerstag bis Samstag stattfinden, hieß es.

Cerar rechnet damit, dass die ersten Umrisse der Koalition bis zur konstituierenden Sitzung des Parlaments Anfang August bekannt werden. Die Regierungsbildung möchte er in der zweiten Septemberhälfte abschließen.

Die Zusammensetzung der künftigen Koalition ist noch offen. Cerar gab lediglich bekannt, dass er sich eine „bunte“ Regierung mit einer starken Mehrheit im Parlament wünsche. Damit bestätigte er Spekulationen, dass er eine lagerübergreifende Koalition anstrebt. Seine Partei hat 36 Mandate im 90-köpfigen Parlament.

Im linken Lager stehen Cerar mehrere potenzielle Koalitionspartner zur Verfügung, rechts von der Mitte kommt nur die christdemokratische Partei Neues Slowenien (NSi) in Betracht. Cerar hat nämlich eine Zusammenarbeit mit der SDS des wegen Korruption im Gefängnis sitzenden Ex-Premiers Janez Jansa, die den Wahlsieg der SMC nicht anerkennt, ausgeschlossen.

Der Verfassungsjurist Cerar sieht zwischen seiner Partei und der SDS unüberbrückbare Differenzen, was den Respekt für den Rechtsstaat betrifft. Für den Wahlsieger steht der Kampf gegen die Korruption und die Stärkung des Rechtsstaates ganz oben auf der Prioritätenliste, während die SDS derzeit gerade mit massiven Angriffen auf die Justiz für Furore sorgt.

Für die SLS, die am Wahlsonntag um rund 200 Stimmen die Vier-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament verfehlte, war die geringe Hoffnung, es mit Auslandsstimmen doch noch hinein zu schaffen, am gestrigen Montag endgültig vorbei. Die Stimmen aus dem Ausland reichten nicht aus, sie verschlechterten ihr Ergebnis vielmehr auf 3,95 Prozent.

Der Rauswurf aus dem Parlament ist eine schwere Niederlage für die SLS, die seit den ersten Parlamentswahlen im unabhängigen Slowenien 1992 ununterbrochen im Parlament vertreten war. Sie ist die Nachfolgerin der im Jahr 1988 als erste unabhängige Partei im damaligen kommunistischen Slowenien gegründeten Bauernverbandes. Abzuschreiben ist die Partei aber nicht, hat sie doch starken Rückhalt in ländlichen Gemeinden. Bei den Lokalwahlen im Oktober hat keine andere Partei so viele Bürgermeisterposten zu verteidigen wie die SLS. Außerdem schaffte es die Partei bei der Europawahl Ende Mai erstmals auch ins EU-Parlament.

Die staatliche Wahlbehörde wird das Wahlergebnis offiziell am Freitag bekannt geben. Es dürfte von dem inoffiziellen Endergebnis, das nach der Auszählung des Auslandsstimmen fest steht, nicht abweichen. Demnach ist SMC mit 34,49 Prozent die Wahlsiegerin und wird 36 von insgesamt 90 Sitze im Parlament halten. Zweite ist die SDS (20,71 Prozent) mit 21 Mandaten. Es folgt die Pensionistenpartei (DeSUS) mit zehn Mandaten (10,18 Prozent). Jeweils sechs Mandate haben die Sozialdemokraten (SD) mit 5,98 Prozent und Vereinigte Linke (ZL) mit 5,97 Prozent. Die NSi ist mit fünf Mandaten (5,59 Prozent) und das „Bündnis Alenka Bratusek“ (ZAB) mit vier Mandaten (4,38 Prozent) vertreten.