Mexikos Senat billigt Reform des Energiesektors

Mexiko-Stadt (APA/AFP) - Der mexikanische Senat hat den Weg für eine historische Verfassungsreform freigemacht, mit dem die Öl- und Gasindustrie erstmals für ausländische Investoren geöffnet werden soll. Mit deutlicher Mehrheit billigten die Senatoren am Montag das letzte von vier Gesetzespaketen, um das seit 1938 geltende Monopol im Energiebereich zu beenden.

Präsident Enrique Pena Nieto begrüßte den positiven Ausgang des Abstimmungsmarathons, der schon am Donnerstag begonnen hatte. Er sei ein Beispiel für Mexikos „politischen Bürgersinn und Reife“.

Nun muss noch das Abgeordnetenhaus zustimmen, in dem die linken Oppositionsparteien die Reform zunächst abgelehnt hatten. Die Arbeitspartei und die Partei der demokratischen Revolution sehen darin eine Gefahr für die mexikanische Souveränität. Sie befürchten, dass eine Privatisierung der Energieressourcen zu einem Rückgang der Staatseinnahmen führt. Denn das Unternehmen Petroleos Mexicanos (Pemex), das bisher das Monopol hatte, steht für ein Drittel aller Steuereinnahmen.

Pena Nieto verteidigte die Reform als wichtiges Mittel zur Modernisierung von Pemex und zur Wiederankurbelung der Erdölproduktion von derzeit 2,5 Millionen Barrel pro Tag auf drei Millionen Barrel (ein Barrel sind 159 Liter). Zudem könnten so bis 2018 eine halbe Million Arbeitsplätze geschaffen werden.