BayernLB-Prozess wegen Hypo-Kaufs - Wohl keine harten Strafen

München/Klagenfurt/Wien (APA/dpa-AFX) - Für die ehemaligen Vorstände der BayernLB bleibt der verhängnisvolle Kauf der Hypo Alpe Adria wohl ohne große Folgen. Monatelang hat das Landgericht München das Milliardendesaster ausgeleuchtet. Etliche Zeugen wurden vernommen, Gutachten vorgetragen und tausende Dokumente gesichtet. Nun könnte das Mammutverfahren mit einem Deal zwischen den Beteiligten oder sogar der Einstellung enden.

Am morgigen Mittwoch beginnen die Verhandlungen zwischen Anwälten und der Staatsanwaltschaft. Betroffen sind nach Angaben aus Justizkreisen zunächst zwei der sechs wegen des laut Staatsanwaltschaft München überteuerten Hypo-Kaufs Angeklagten.

Eine Gefängnisstrafe für die einstigen Top-Manager ist nicht zu erwarten. Denn die Richter sahen von Anfang an kein strafbares Handeln der Manager bei der Übernahme der Hypo und dürften ihre Meinung nach der monatelangen Beweisaufnahme kaum geändert haben.

Mehrere prominente Zeugen hatten die Vorstände vor Gericht in München in höchsten Tönen gelobt und ihnen gewissenhafte Arbeit bescheinigt. Auch die Frage, ob der Kaufpreis für die Hypo Alpe Adria mit 1,6 Mrd. Euro angesichts der bekannten Risiken zu hoch war, konnte vor Gericht nicht eindeutig geklärt werden.

Dass die Kaufentscheidung ein Fehler war, steht heute zwar außer Frage: Schon kurz nach der Übernahme riss die Hypo die BayernLB mit Milliardenverlusten in die Tiefe. Nur die Notverstaatlichung durch die Republik Österreich verhinderte die Pleite der Hypo.

Aber hätten die Vorstände um Bankchef Werner Schmidt all dies ahnen können, als sie ihre Unterschrift im Mai 2007 unter den Kaufvertrag setzten, sie sich gemeinsam mit dem ehemaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) und dem damaligen Wirtschaftslandesrat Josef Martinz (ÖVP) stolz auf Bildern präsentierten? Sie sagen „nein“ und verweisen auf die Chancen, die die Übernahme damals für das Wachstum der Bayerischen Landesbank in Osteuropa versprochen habe.

Persönliche oder finanzielle Vorteile durch den Kauf hatten die Manager nicht - und Risiken berge nun einmal jede unternehmerische Entscheidung.

Ein Zeuge sah das anders: Er verglich die BayernLB in der vergangenen Woche mit der Titanic, die auf den Eisberg zusteuerte - denn schon vor der Übernahme war bekannt, dass die Kärntner Hypo einen Haufen Probleme hatte. Wirtschaftsprüfer berichteten als Zeugen zudem von Schwierigkeiten bei der Betriebsprüfung. Unter anderem wurden während der laufenden Prüfung der Hypo jede Menge Ordner ausgetauscht. „Hoppla, hier stimmt etwas nicht“, beschrieb ein Zeuge seine Reaktion damals. Er empfahl der BayernLB Absicherungen gegen nachträglich auftretende Risiken im Kaufvertrag - ohne Erfolg.

Die Staatsanwaltschaft München dürfte sich in den Verhandlungen mit den Verteidigern auf diese Aussagen berufen. Denn sie will die Beteiligten wohl nicht ungeschoren davon kommen lassen: Eine Geldzahlung dürfte die Minimalforderung sein. Allerdings ist die Lage nicht für alle Angeklagten gleich, da Schmidt und drei weiteren Ex-Vorständen auch noch Bestechung Haiders vorgeworfen wird. Hier geht es um Gelder für das Namenssponsoring des Klagenfurter Fußballstadions.

Diesen Anklagepunkt ließ das Gericht von Anfang an zum Prozess zu - und er dürfte auch in den Gesprächen mit der Staatsanwaltschaft eine wichtige Rolle spielen. Mehr als eine Bewährungsstrafe gilt aber auch hier als unwahrscheinlich.

Ins Gefängnis musste nur einer der ehemaligen BayernLB-Vorstände: Gerhard Gribkowsky, der 44 Mio. Dollar Bestechungsgeld von Formel-1 Boss Bernie Ecclestone angenommen und nicht versteuert hat. Aber das ist eine andere Geschichte. Von der Hypo sitzt etwa der ehemalige Vorstandsvorsitzende Wolfgang Kulterer in Haft. Er ist, wie der Gläubigerschutzverband Creditreform heute der APA mitteilte, nunmehr auch in Privatkonkurs.

~ WEB http://www.bayernlb.de

http://www.hypo-alpe-adria.com ~ APA445 2014-07-22/15:50