Innenministerium: Keine Bestätigung für NSA-Spionage in Wien

Wien (APA) - Das Innenministerium hat Medienberichte, wonach der US-Geheimdienst NSA auch den Wiener Sitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ausspioniert, nicht verifizieren können. „Der im Medium dargelegte Sachverhalt konnte nicht weiter konkretisiert bzw. bestätigt werden“, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten parlamentarischen Anfragebeantwortung.

Die Tageszeitung „Die Presse“ hatte Ende Mai berichtet, dass die OSZE zu den von allerhöchster Stelle („presidentially approved“) angeführten Aufklärungszielen der USA zähle. „Mit hoher Wahrscheinlichkeit“ sei auch das Gebäude der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) in Wien verwanzt worden, hieß es unter Berufung auf Erkenntnisse des deutschen Journalisten Holger Stark.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner teilte nun mit, dass ihr Ressort „mit Erscheinen des diesbezüglichen Presseartikels“ entsprechende Informationen erhalten habe. Am 5. Juni sei dann mit der OSZE Kontakt aufgenommen worden. Die US-Botschaft sei vom Ministerium nicht kontaktiert worden, sagte sie auf eine entsprechende Frage. Man werde auch keine Ermittlungen einleiten.

~ WEB http://www.osce.org/

http://www.iaea.org/ ~ APA451 2014-07-22/15:57