Flug MH17 - Grybauskaite: Verantwortliche sollen vor IStGH

Vilnius/Warschau (APA/dpa) - Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite hat ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof gegen die Verantwortlichen für den mutmaßlichen Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine gefordert. „Und diejenigen, die es organisiert haben, die den Befehl gegeben und die, die Waffen geliefert haben, müssen vor das Haager Tribunal“, sagte Grybauskaite in einem Radiointerview am Dienstag.

Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski sieht unterdessen den russisch-ukrainischen Konflikt als größte Herausforderung der europäischen Sicherheit seit dem Ende des Kalten Krieges. Zu Beginn eines regionalen Sicherheitsgipfels in Warschau sagte er, besonders dramatisch sei im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine der Abschuss des malaysischen Passagierflugzeuges in der vergangenen Woche.

„Diese Tragödie sollte uns mobilisieren, Lösungen zur Stärkung des Sicherheit der östlichen Länder des Nordatlantischen Bündnisses zu suchen“, sagte er. Komorowski appellierte vor seinen Amtskollegen aus Litauen, Lettland, Estland, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Tschechien und der Slowakei auch um konsequente Unterstützung der Ukraine und ihrer territorialen Unversehrtheit.

Der NATO-Gipfel im September werde der wichtigste seit dem Beitritt der ostmitteleuropäischen Staaten sein, sagte er. Die östliche Grenze des Bündnisses müsse gestärkt werden, die kollektive Verteidigung gesichert sein. „Wir können nicht einer Aufteilung der Verbündeten in verschiedene Kategorien zustimmen, denn Sicherheit ist unteilbar“, betonte Komorowski.

Auch die ukrainische Regierung hatte gefordert, die Katastrophe der Boeing 777 mit 298 Menschen an Bord als mögliches Kriegsverbrechen vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu bringen. Die USA haben moskautreue Aufständische in der Ostukraine beschuldigt, das Flugzeug mit Unterstützung aus Russland abgeschossen zu haben. Die Ukraine gehört nicht zu den Mitgliedstaaten des IStGH. Sie kann aber wie jedes andere Land um die Verfolgung schwerer Verbrechen auf dem eigenen Staatsgebiet durch das Tribunal nachsuchen.

Vor Beginn des Treffens am Dienstag hatte Komorowski mit US-Präsident Barack Obama telefoniert. Thema sei die Stärkung der Ostflanke der NATO „nach der russischen Aggression in der Ukraine“ gewesen, sagte ein Sprecher der Warschauer Präsidentenkanzlei.

Vor allem Polen und die baltischen Staaten haben seit dem Beginn des Konflikts in der Ukraine mehr NATO-Truppenpräsenz in ihren Ländern gefordert. Derzeit sind 600 zusätzliche US-Soldaten zu gemeinsamen Übungen in Polen und den drei baltischen Republiken stationiert.

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA462 2014-07-22/16:14