Deutsche Pkw-Maut - CSU lehnt SPD-Forderung nach neuem Konzept ab

Berlin (APA/Reuters) - Die CSU hat die Forderung aus der SPD zurückgewiesen, ein komplett neues Pkw-Maut-Konzept vorzulegen. „Ich finde, dass das Konzept durchdacht und eine gute Grundlage den Gesetzentwurf ist“, sagte die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag zu der auch in Österreich heftig kritisierten Maut zu Reuters.

Der Plan von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erfülle die Vorgaben des Koalitionsvertrages, sagte sie. Dies gelte für die Zusage, dass kein deutscher Autofahrer mehr belastet werde als bisher und auch für die Bedingung, dass eine Regelung in Übereinstimmung mit EU-Recht stehen müsse. Auch das Ziel, mehr Einnahmen für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur zu erzielen, werde erfüllt.

Hasselfeldt lehnte zugleich die Forderung des bayerischen Verkehrsministers Joachim Herrmann (CSU) ab, die Grenzregionen aus der Pkw-Maut auszunehmen. „Das ist schon deshalb unsinnig, weil ausländische Autofahrer kaum wissen dürften, wo Grenzlandkreise und damit eine Mautbefreiung aufhören“, sagte Hasselfeldt. Dies müsste dann erst mit neuen Schildern kenntlich gemacht werden.

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, hatte Dobrindt zuvor aufgefordert, ein neues Konzept für die Pkw-Maut vorzulegen. „Viele Probleme bei den Plänen für eine Pkw-Maut sind dadurch entstanden, dass Dobrindt über den Koalitionsvertrag hinausgegangen ist und, anders als dort festgelegt, nicht nur für Autobahnen die Maut einführen will, sondern für alle Straßen“, sagte sie der „Welt“. Sie kritisierte zudem, dass bereits eine Debatte über Ausnahmen eingesetzt habe, obwohl noch gar kein Gesetzentwurf vorliege.

Der bayerische Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) hatte am Wochenende Ausnahmen von der Pkw-Maut für die Grenzregionen in Bayern gefordert. Er begründete dies mit der Sorge, dass die Pkw-Maut negative Auswirkungen für Tourismus und Handel in den Grenzgebieten habe. Das Bundesverkehrsministerium teilt diese Bedenken ebenso wenig wie Hasselfeldt. Unterstützung hatte Herrmann aber unter anderem aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen erhalten.

Nach den Plänen Dobrindts sollen Autofahrer ab 2016 nicht nur auf Autobahnen, sondern auf allen deutschen Straßen eine Maut zahlen. Im Schnitt werden pro Jahr 88 Euro fällig. Deutsche Autofahrer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden, sodass laut Dobrindt unter dem Strich niemand mehr zahlen muss. Die zusätzlichen Einnahmen durch ausländische Fahrer werden jährlich auf rund 600 Mio. Euro geschätzt. Österreich hat im Falle der Umsetzung der Maut mit einem Gang nach Brüssel gedroht.