Spionagevorwürfe: Dutzende Polizisten in der Türkei festgenommen

Ankara (APA/dpa/AFP/Reuters) - In der Türkei sind Dutzende Polizisten wegen angeblicher Spionage gegen die Regierung festgenommen worden. Die Sicherheitskräfte sollen nach Angaben der Staatsanwälte vom Dienstag unter dem Vorwand von Terrorermittlungen Regierungsvertreter, darunter auch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, abgehört haben.

Bisher seien landesweit 60 Personen festgenommen worden, nach 16 weiteren werde noch gefahndet, hieß es. Der frühere Chef der Anti-Terror-Polizei in Istanbul, der selber in Handschellen abgeführt wurde, erklärte, die Festnahmen seien politisch motiviert. Unter den Festgenommenen seien auch Polizisten, die im vergangenen Jahr gegen Regierungsbeamte wegen Korruptionsverdachts ermittelt hatten.

Die illegale Abhöraktion soll den Anschuldigungen zufolge drei Jahre angedauert haben. Die Ermittlungen gegen die angeblich terroristische Gruppe Selam-Tevhid wurden der Staatsanwaltschaft zufolge inzwischen eingestellt. Sie dauerten drei Jahre und hatten 251 Personen im Visier. In dieser Zeit wurden die Telefone von 2280 Personen angezapft.

In den Medien wurde das Vorgehen einhellig als Schlag gegen die Bewegung des islamischen Predigers und Erdogan-Rivalen Fethullah Gülen gewertet. Hintergrund ist ein Machtkampf zwischen Erdogans islamisch-konservativer Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und der Bewegung des im Exil lebenden Gülen, der besonders in Justiz und Polizei über zahlreiche Anhänger verfügen soll.

Erdogan hat die Gülen-Bewegung immer wieder beschuldigt, Gespräche von Regierungspolitikern abgehört und ins Internet gestellt zu haben. Er ließ wegen eines angeblichen Komplotts gegen seine Regierung seit Ende vergangenen Jahres massenweise Polizisten, Richter und Staatsanwälte zwangsversetzen.

Am 10. August wird in der Türkei ein neuer Präsident gewählt. Ein Sieg Erdogans gilt als sicher. Kritiker des konservativen Politikers fürchten, dass dieser als Präsident seine Macht weiter ausbaut. Erdogan ging während seiner Regierungszeit auch hart gegen regierungskritische Demonstranten vor.