Östliche NATO-Staaten wollen mehr Truppen

Warschau/Brüssel (APA/dpa) - Die Präsidenten der ostmitteleuropäischen und baltischen NATO-Staaten haben zum Abschluss ihres regionalen Sicherheitsgipfels am Dienstag eine internationale Untersuchung des MH17-Absturzes in der Ostukraine gefordert. Darüber hinaus sprachen sie sich für eine möglichst umfangreiche Stationierung von Bündnis-Truppen in ihrer Region und mehr Militärübungen aus.

Die westliche Welt und das westliche Bündnis müssten auf den „offenen Bruch Russlands“ mit den Grundlagen europäischer Sicherheit entschlossen reagieren - das sei die allgemeine Überzeugung der Gipfelteilnehmer.

„Wir verurteilen gemeinsam die Militäraktionen gegen die Zivilbevölkerung und protestieren entschieden gegen jegliche Unterstützung für diejenigen, die Terrorakte verüben“, sagte der polnische Präsident Bronislaw Komorowski nach dem Treffen in Warschau.

Komorowski hatte zusammen mit seinen Amtskollegen aus Litauen, Lettland, Estland, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Tschechien und der Slowakei über eine gemeinsame Position der östlichen NATO-Staaten auf dem September-Gipfel des Bündnisses beraten. Vor allem aber ging es um den Konflikt in der Ukraine, den Komorowski als größte Herausforderung der europäischen Sicherheit seit dem Ende des Kalten Krieges bezeichnete. Die prorussischen Separatisten müssten „sofort und ohne Bedingungen“ die Kämpfe im Osten der Ukraine einstellen.

Zu Beginn eines regionalen Sicherheitsgipfels in Warschau sagte er, besonders dramatisch sei im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine der Abschuss des malaysischen Passagierflugzeuges in der vergangenen Woche. „Diese Tragödie sollte uns mobilisieren, Lösungen zur Stärkung des Sicherheit der östlichen Länder des Nordatlantischen Bündnisses zu suchen“, sagte er.

Der NATO-Gipfel im September werde der wichtigste seit dem Beitritt der ostmitteleuropäischen Staaten sein, sagte er. Die östliche Grenze des Bündnisses müsse gestärkt werden, die kollektive Verteidigung gesichert sein. „Wir können nicht einer Aufteilung der Verbündeten in verschiedene Kategorien zustimmen, denn Sicherheit ist unteilbar“, betonte Komorowski.

Vor Beginn des Treffens am Dienstag hatte Komorowski mit US-Präsident Barack Obama telefoniert. Thema sei die Stärkung der Ostflanke der Nato „nach der russischen Aggression in der Ukraine“ gewesen, sagte ein Sprecher der Warschauer Präsidentenkanzlei.

Die NATO müsse eine realistische Einschätzung der Bedrohungen vornehmen und die Verteidigungspläne für die baltischen Staaten und Polen entsprechend anpassen, um die langfristige Sicherheit in der Region zu gewährleisten und abschreckende Maßnahmen umsetzen, hieß es auch in einer Mitteilung des Büros der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite zu dem Treffen. In einem Rundfunkinterview vor der Abreise nach Warschau hatte Grybauskaite zuvor unschlüssiges Handeln der westlichen Staaten kritisiert und Russland „großrussischen Chauvinismus“ vorgeworfen.

Vor allem Polen und die baltischen Staaten haben seit dem Beginn des Konflikts in der Ukraine mehr NATO-Truppenpräsenz in ihren Ländern gefordert. Derzeit sind 600 zusätzliche US-Soldaten zu gemeinsamen Übungen in Polen und den drei baltischen Republiken stationiert.

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA521 2014-07-22/17:45