Russland verschärft Gesetz zu nicht genehmigten Kundgebungen

Moskau (APA/AFP) - In Russland werden die Strafen für Verstöße gegen das Versammlungsrecht verschärft. Das wiederholte Abhalten nicht genehmigter Kundgebungen kann künftig mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, wie ein Gesetz vorsieht, das am Dienstag von Präsident Wladimir Putin in Kraft gesetzt wurde.

Der Kreml kündigte auf seiner Internetseite an, die mehrmalige Verletzung der Regelungen für die Organisation oder Durchführung von Versammlungen, Demonstrationen und Streikposten werde nunmehr als strafrechtlich relevantes Delikt angesehen.

In Russland werden Versammlungen von Regierungsgegnern oder Menschenrechtsaktivisten in der Regel entweder von vornherein verboten oder umgehend auseinander getrieben. Dem neuen Gesetz zufolge drohen jedem, der in sechs Monaten mehr als zwei nicht von den Behörden genehmigte Kundgebungen veranstaltet, bis zu fünf Jahre Arbeitslager oder Gefängnis, eine Geldstrafe von umgerechnet bis zu 21.000 Euro oder 480 Stunden Zwangsarbeit. Teilnehmer an solchen Kundgebungen können 30 statt bisher 15 Tage ohne richterliche Anordnung festgehalten werden.

Fünf russische Nichtregierungsorganisationen erklärten unterdessen, dass sie ihre Arbeit fortsetzen wollen. Sie reagierten damit auf ihre Eintragung in das Register „ausländischer Agenten“ durch das Justizministerium vom Vortag. Bei den fünf Organisationen handelt es sich um Memorial, Agora, Öffentliches Urteil, Jurix und Ekosaschita. Die Leitung von Memorial, die sich mit den Verbrechen der Stalin-Zeit befasst, kündigte Berufung gegen die Entscheidung vom Montag an.