Putin verspricht Einflussnahme auf Ukraine-Separatisten

Donezk/London (APA/Reuters/dpa) - Nach massivem Druck westlicher Staaten hat der russische Präsident Wladimir Putin zugesichert, bei der Untersuchung des mutmaßlichen Flugzeugabschusses in der Ostukraine seinen Einfluss auf die Separatisten geltend zu machen. Es müssten umfassende Ermittlungen ermöglicht werden, sagte Putin am Dienstag.

Zugleich verbat sich der russische Präsident eine Einmischung des Westens in innerrussische Angelegenheiten. Die EU erwägt indessen Sanktionen gegen Russland auf den Kapital-, Rüstungs- und Energiesektor. In der Zwischenzeit trafen Kühlwaggons mit rund 200 Todesopfern in der von der ukrainischen Regierung kontrollierten Stadt Charkiw (Charkow) ein. Von dort sollten die Leichen zur Identifizierung in die Niederlande gebracht werden.

„Wir werden natürlich alles in unserer Macht stehende tun, aber das ist nicht annähernd genug“, sagte Putin zu Beginn eines Treffens des nationalen Sicherheitsrates. Der Westen seinerseits müsse Druck auf die Regierung in Kiew ausüben, damit die Kämpfe in der Ostukraine aufhörten. Die ukrainische Regierung müsse aufgefordert werden, die grundlegenden Normen des Anstands zu respektieren und zumindest für eine kurze Zeit eine Waffenruhe einzuhalten. Trotz Sanktionsdrohungen aus dem Westen werde Russland den Separatisten bei ihrem Volksaufstand in der Ostukraine beistehen, sagte der Präsident.

Der Zug mit den fünf grauen Kühlwaggons rollte am Morgen auf das Gelände einer Industrieanlage in Charkiw. Dort sollten die Leichen ausgeladen und anschließend ausgeflogen werden. Dies werde aber wohl nicht vor Mittwoch geschehen, sagte eine Sprecherin des niederländischen Ermittlerteams. Die meisten der rund 298 Menschen an Bord der malaysischen Verkehrsmaschine waren Niederländer. Bisher wurden noch nicht alle Toten geborgen. Die Ukraine bat die Niederlande nach den Worten von Ministerpräsident Mark Rutte darum, die Leitung der Ermittlungen zu übernehmen.

Die malaysische Regierung hatte in direkten Verhandlungen mit den Separatisten am Montag die Abreise des Zuges von der Absturzstelle erreicht. Sie erhielt von den Separatisten auch die Flugschreiber, von denen sich die Ermittler weitere Informationen über den Absturz erhoffen. Britische Experten werden die Flugschreiber-Daten der mutmaßlich abgeschossenen Boeing 777 an Analysten aus den Niederlanden und der Ukraine weitergeben. Die Informationen würden unter internationaler Aufsicht gesichert, sagte ein Sprecher von Premierminister David Cameron am Dienstag. Wann die Flugschreiber in Großbritannien einträfen, sei noch offen. Einem Sprecher des Verkehrsministerium zufolge sind die Spezialisten zuversichtlich, sämtliche Informationen innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der Flugschreiber sichern zu können.

Der UNO-Sicherheitsrat verlangte in einer einstimmig gefassten Resolution, dass die Verantwortlichen für den Absturz zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Alle Staaten müssten die Ermittlungen unterstützen. Die Gruppen vor Ort hätten einen sicheren und ungehinderten Zugang zur Absturzstelle zuzulassen. Internationale Ermittler hatten in den vergangenen Tagen immer wieder über Behinderungen ihrer Arbeit geklagt. Unklar ist nach wie vor, wer oder was für den Absturz der Maschine verantwortlich ist. Russland hat wiederholt Vorwürfe westlicher Staaten zurückgewiesen, dass Separatisten dahinter stünden und die Maschine mit einer russischen Rakete abgeschossen wurde. Die USA wiesen Russland eine direkte Verantwortung dafür zu, die Rebellen zur Kooperation mit den Ermittlern zu bewegen.

Die Regierung in Kiew und der Westen wirft Russland vor, die separatistischen Kämpfer direkt mit Waffen zu unterstützen. Nach dem Absturz der Verkehrsmaschine wurden Forderungen nach neuen Sanktionen laut. Eine Ausweitung der EU-Strafmaßnahmen gegen Russland könnte nach den Worten des niederländischen Außenministers Frans Timmermans Finanz-, Rüstungs- und Energieunternehmen betreffen. Die EU-Kommission werde diese Branchen in Betracht ziehen, sagte der Politiker nach einem Treffen mit seinen Kollegen in Brüssel. Eine Entscheidung könnte am Donnerstag getroffen werden.

Mögliche Sanktionen im Rüstungsbereich würden aber wohl nur künftige Verträge betreffen, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Brüssel. Die geplanten Lieferungen Frankreichs von zwei Hubschrauberträgern an Russland hätten bei den Diskussionen der Außenminister eine Rolle gespielt, sagte Steinmeier. Paris hatte klar erklärt, es werde an der vereinbarten Lieferung des ersten Kriegsschiffes an Russland festhalten.

Unterdessen gingen die Kämpfe zwischen Separatisten und Regierungstruppen weiter. Ukrainischen Angaben zufolge konzentrierten sich die Gefechte auf die 130 Kilometer von Donezk entfernt liegende Stadt Lysytschansk.