Nahost - Ägyptens Friedensinitiative: Waffenruhe und Grenzöffnung

Gaza/Kairo (APA/dpa) - Die am 14. Juli verkündete Friedensinitiative Ägyptens für den Gazakonflikt sieht zunächst eine Waffenruhe vor. Israelis und die Palästinenser sollen jegliche Angriffe einstellen. Die Israelis sollen etwa von Bodenangriffen absehen, die Palästinenser keine Raketen mehr auf Israel abfeuern. Bei Stabilisierung der Sicherheitslage, sollen Gazas Grenzübergänge für Menschen und Güter geöffnet werden.

Innerhalb von zwei Tagen nach Beginn der Umsetzung der Initiative sollen sich hochrangige Delegationen von Israelis und Palästinensern in Kairo treffen. Dort soll mit ihnen getrennt über eine „Konsolidierung des Waffenstillstands“ und vertrauensbildende Maßnahmen gesprochen werden. Beide Seiten sollen von Aktionen absehen, die die Umsetzung von Übereinkünften untergraben könnten.

Die Hamas lehnt die Initiative ab, weil sie ihre Wünsche nicht berücksichtigt sieht. Darunter fallen die Öffnung der Grenzübergänge zum Gazastreifen, den Israel und Ägypten blockieren, sowie internationale Garantien für die Absicherung einer künftigen Vereinbarung. Ägypten hat mehrfach erklärt, den Vorschlag nicht nachbessern zu wollen. US-Außenminister John Kerry bezeichnete ihn am Dienstag in Kairo als „Rahmen“ für die Herbeiführung einer Waffenruhe.