Erneut Rechtsstreit um Obamas Gesundheitsreform

Washington (APA/AFP) - Die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama beschäftigt erneut die Justiz: Zwei Bundesgerichte fällten am Dienstag binnen weniger Stunden gegensätzliche Urteile in der Frage, ob die staatlichen Beihilfen für Millionen Versicherte rechtmäßig sind. Der Fall dürfte damit wahrscheinlich vor dem Obersten Gerichtshof in Washington landen.

Der Supreme Court hatte die Obamacare genannte Reform im Juni 2012 bereits grundsätzlich für verfassungskonform erklärt. Die Entscheidung betraf damals vor allem die Pflicht, gegen Androhung einer Strafzahlung eine Krankenversicherung abzuschließen.

Nun dreht sich die Auseinandersetzung um eine unklare Formulierung, ob Beihilfen wie Steuererleichterungen für Versicherte in allen Bundesstaaten greifen. Der umstrittenen Passage zufolge sind Bürger förderungsberechtigt, wenn sie ihre Police über die von den Bundesstaaten eingerichteten Versicherungsmarktplätze abgeschlossen haben. Das Onlineportal healthcare.gov der Bundesregierung wird dagegen nicht ausdrücklich erwähnt. Die Kläger argumentieren, dass bei Versicherungsabschlüssen über healthcare.gov keine staatliche Förderung fließen dürfe.

Ein Bundesberufungsgericht in der Hauptstadt Washington folgte am Dienstag dieser Ansicht und versetzte Obamacare damit einen schweren Schlag: Nur 14 Bundesstaaten haben nämlich eigene Versicherungsbörsen geschaffen, die übrigen Staaten lehnten die Einrichtung ganz oder teilweise ab. Dies bedeutet, dass die Menschen dort nur über healthcare.gov eine Police kaufen können. Sollte die Entscheidung Bestand haben, stehen die Beihilfen für Millionen Menschen und womöglich die komplette Reform auf der Kippe.

Wenige Stunden später kam ein Bundesberufungsgericht in Virginia dagegen zu dem Urteil, dass Abschlüsse über das Onlineportal von Obamas Regierung durchaus zu staatlicher Förderung berechtigen. Die in dem Gesetz verwendeten Formulierungen seien „mehrdeutig“ und würden die Beihilfe daher nicht auf die Versicherungsbörsen in einzelnen Bundesstaaten beschränken.

Die Gesundheitsreform ist politisch sehr umstritten. Die oppositionellen Republikaner sehen darin eine Beschränkung der Freiheitsrechte und eine unnötige Belastung für die Unternehmen. Das Urteil des Gerichts in Washington sei „ein weiterer Beweis dafür, dass Obamacare für die amerikanische Bevölkerung nicht funktioniert und nicht funktionieren kann“, sagte der republikanische Senator Lamar Alexander. Das Weiße Haus zeigte sich dagegen zuversichtlich, dass das Gesetz in diesem Punkt rechtlich wasserdicht ist.