Jordanien legte Entwurf für UN-Resolution zum Gaza-Konflikt vor

New York/Ramallah (APA/AFP) - Jordanien hat dem UN-Sicherheitsrat am Dienstag einen Resolutionsentwurf zum Gaza-Konflikt vorgelegt. Der Text, von dem der Nachrichtenagentur AFP eine Kopie vorlag, ruft zu einem „sofortigen und vollständig respektierten Waffenstillstand“ zwischen Israel und der palästinensischen Hamas-Bewegung auf und fordert die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens.

Zudem wird in dem Entwurf ein Rückzug der israelischen Armee aus dem Küstenstreifen und die Öffnung der Grenzübergänge verlangt. Allerdings wurde laut Diplomaten noch kein Termin für Beratungen über den Text angesetzt.

Der Entwurf, der von Jordanien im Namen der arabischen Staaten eingebracht wurde, ruft des Weiteren dazu auf, „alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Zivilisten zu ergreifen und insbesondere umgehend die militärischen Vergeltungsmaßnahmen, die kollektiven Sanktionen und den exzessiven Einsatz von Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung zu beenden.“ Der Text verurteilt zudem „alle Gewalt gegen Zivilisten und alle Terrorakte“ und äußert die „ernste Besorgnis“ des Rats angesichts der hohen Opferzahl der israelischen Militäroffensive, insbesondere unter Kindern.

Der UN-Sicherheitsrat hat bisher nur zwei Erklärungen zu dem Konflikt verabschiedet. In den Erklärungen, die weniger Gewicht als eine Resolution haben, wurde zu einem Waffenstillstand und zur Vermeidung ziviler Opfer aufgerufen. Der UN-Vertreter der Palästinenser, Rijad Mansur, forderte am Dienstag bei einer Dringlichkeitssitzung den Sicherheitsrat zum Handeln auf. „Ohne entschlossenes Handel klingen die Resolutionen und Erklärungen des Rats hohl, während wehrlose Zivilisten keinen Schutz vor der mörderischen Kriegsmaschinerie Israels finden“, sagte Mansur, der Bilder der Opfer zeigte.

In dem Konflikt wurden bereits mehr als 630 Palästinenser getötet, die meisten von ihnen Zivilisten. Auf israelischer Seite starben 27 Soldaten und zwei Zivilisten. Am Mittwochmorgen wurde bei Protesten im Westjordanland ein Palästinenser von israelischen Soldaten getötet. Laut den palästinensischen Sicherheitskräften wurde der 32-Jährige in dem Dorf Hussan durch Schüsse in die Brust getötet, als er Steine auf die Israelis warf. Die Palästinenserführung rief am Abend zu einer Massendemonstration aus „Solidarität mit Gaza und dem Widerstand“ auf.