Ukraine-Krise: EU entscheidet Donnerstag Waffenembargo gegen Russland

Brüssel (APA) - Die EU-Staaten werden am Donnerstag die Vorschläge der Kommission über ein Waffenembargo gegen Russland beraten. Auf Botschafterebene könnte dabei auch bereits eine Entscheidung getroffen werden. Ein eigener Sonder-Außenministerrat ist derzeit eher unwahrscheinlich, hieß es am Mittwoch in EU-Ratskreisen in Brüssel.

Am Dienstag hatten die Außenminister erstmals dezidiert Moskau mit einem Waffenembargo gedroht. Die Brüsseler Behörde wird dazu bis Donnerstag konkrete Vorschläge im Bereich von Militärgütern oder Schlüsseltechnologien präsentieren.

Die Ukraine-Krise und vor allem die Folgen des jüngsten Abschusses einer malaysischen Verkehrsmaschine über der Ostukraine mit fast 300 Toten - die Mehrzahl davon Niederländer - dürfte auch beim Treffen der EU-Außenminister am Mittwoch mit der ASEAN-Gruppe zur Sprache kommen. An der Sitzung ist auch der malaysische Außenminister vertreten.

Eine Ausweitung der zuletzt beschlossenen Sanktionen gegen Russland steht vorläufig nicht auf der Tagesordnung. Wirtschaftssanktionen - also die Stufe drei des Strafmaßnahmenprozesses - müssen außerdem von den Staats- und Regierungschefs beschlossen werden. Der nächste EU-Gipfel findet am 30. August statt, wobei dabei vor allem das Personalpaket um Tobjobs der Europäische Union wie Außenbeauftragter, Ratsvorsitzender und Eurogruppen-Chef abgesegnet werden sollen. Die Voraussetzung dafür ist, dass bis dahin auch eine Einigung auf dieses Dreier-Paket getroffen werden kann.