Marathon im italienischen Parlament für Senatsreform begonnen

Rom (APA) - Im italienischen Senat hat am Mittwoch ein Marathon begonnen, um noch vor der Sommerpause eine der wichtigsten Reformen im Programm der Regierung von Matteo Renzi - die Senatsreform - durchzubringen. Damit soll das seit der Nachkriegszeit geltende und blockadeanfällige Parlamentssystem mit zwei gleichberechtigten Kammern überwunden werden.

„Wir brauchen einen einfacheren Staat und ein stärkeres Italien. Die Reform geht in diese Richtung“, versicherte Reformenministerin Maria Elena Boschi laut Medienangaben. Noch vor der Sommerpause soll die Senatsreform, die eine Beschneidung der Kompetenzen der zweiten Parlamentskammer und eine Verringerung der Senatoren von 320 auf 100 vorsieht, beschlossen werden.

Der neue Senat soll der Abgeordnetenkammer den Großteil der Arbeit überlassen und deshalb auch nicht mehr aus gewählten Senatoren bestehen, sondern aus Vertretern der Regionen und Großstädte. Weniger Leute, weniger Macht und kein Gehalt, lautet Renzis Slogan. Die Opposition schreit, die Demokratie sei bedroht. Italien drohe das endgültige Abrutschen in die Diktatur.

Unzählige Reformänderungen reichten die Parlamentarier der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung gegen den Reformtext ein, über den jetzt der Plenarsaal des Senats abstimmen muss. Die Regierung Renzi wies den Vorwurf der Opposition zurück, mit autoritären Methoden und ohne demokratische Debatte die Senatsreform im Parlament durchpeitschen zu wollen.

Die Regierung braucht im Senat 161 Stimmen, um die Reform durchzusetzen. Renzi bekommt auch Widerstand aus den Reihen seiner eigenen Partei zu spüren. Einige Senatoren seiner Demokratischen Partei (PD) weigern sich, den Beschluss der Parteiführung mitzutragen.

Präsident Giorgio Napolitano drängt auf eine rasche Verabschiedung der Reformen, die seiner Ansicht nach mit Dialog und parteiübergreifender Zusammenarbeit durchgesetzt werden sollen. Nach der Senatsreform und dem neuen Wahlsystems müsse dringend das Maßnahmenpaket zur Modernisierung des Justizsystems durchgebracht werden, mahnte Napolitano.