Umstrittene Bahnreform in Frankreich endgültig verabschiedet

Paris (APA/AFP) - In Frankreich ist eine umstrittene Bahnreform endgültig verabschiedet worden, gegen die Bahnmitarbeiter im Juni zwei Wochen lang mit einem erbitterten Streik protestiert hatten. Der französische Senat stimmte in der Nacht zu Mittwoch für die Reform, mit der die Staatsbahn SNCF und der Schienennetzbetreiber RFF ähnlich wie in Deutschland zusammengelegt werden.

Verkehrs-Staatssekretär Frederic Cuvillier sagte, die Reform solle „Vertrauen in die Zukunft des Schienensektors zurückgeben“. Die Nationalversammlung hatte bereits Ende Juni für die Reform gestimmt.

Mit der Reform sollen der wachsende Schuldenberg im französischen Bahnsektor unter Kontrolle gebracht und die vollständige Öffnung des Sektors für Wettbewerber vorbereitet werden. Bahn-Gewerkschaften fürchten Stellenstreichungen, schlechtere Arbeitsbedingungen und einen schleichenden Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung im Bahnsektor. Ein Streik führte im Juni zwei Wochen lang zu teils schweren Behinderungen im Eisenbahnverkehr.

Die Gewerkschaften forderten unter anderem, dass die Schulden des bisherigen Schienennetzbetreibers RFF vom Staat übernommen werden. Sie kritisieren auch die künftige Konstruktion von drei öffentlichen Unternehmen im Bahnsektor: SNCF als Mutterkonzern sowie die Töchter SNCF Mobilität für den Bahnbetrieb und SNCF Netz für das Schienennetz.

Die konservative Opposition kritisiert, dass der Anstieg der Schulden im Bahnsektor nur gebremst und nicht gestoppt wird: Von derzeit 44 Mrd. Euro auf 60 Mrd. Euro im Jahr 2025. Ohne die Reform wäre der Schuldenberg bis dahin laut Schätzungen auf 80 Mrd. Euro angewachsen.